Mi, 20. Juni 2018

Trump schwächt ab:

12.04.2018 14:17

„Habe nie Zeitpunkt für Syrien-Angriff genannt“

Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghouta hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf Twitter noch mit einem sofortigen Militärschlag gegen Syrien gedroht und dabei Russland als engen Verbündeten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad direkt gewarnt. Schon einen Tag später schwächte der US-Präsident seine eigene Drohung wieder ab: „Ich habe niemals einen genauen Zeitpunkt für einen militärischen Angriff auf Syrien genannt“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“ Unterdessen gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass sein Land Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung habe.

„Auf jeden Fall haben die USA unter meiner Regierung eine tolle Arbeit geleistet, die Region vom IS zu säubern. Wo bleibt das ,Danke, Amerika?‘“, so Trump weiter. Der Westen macht die syrische Führung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma am vergangenen Samstag verantwortlich, Syrien und der Verbündete Russland bestreiten dies. Assad warnte am Mittwoch angesichts der Drohungen des Westens mit einem Angriff vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion.

Russischer Politiker rechnet nicht mit US-Angriff in Syrien
Ein russischer Verteidigungspolitiker rechnet hingegen nicht mit einem Angriff der USA in Syrien. „Dazu wird es nicht kommen. Bislang gibt es dafür keine Voraussetzungen“, sagte der Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, am Donnerstag. Die Lage sei nicht einfach, aber bislang stabil, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Schamanow betonte, er erwarte, dass alles zivilisiert ablaufe.

Macron: „Haben Beweise für syrischen Giftgas-Einsatz“
Frankreichs Präsident Macron gab am Donnerstag bekannt, dass man einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung habe. „Wir haben den Beweis, dass Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Assad-Regime verwendet wurden“, sagte Macron in einem Interview des Senders TF1. Er kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Frankreich werde dann reagieren, „wenn wir es für am sinnvollsten und wirkungsvollsten halten“.

Keine Beteiligung Deutschlands an Militäraktion
Auch nach Einschätzung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verfüge Syrien über Chemiewaffen. „Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden, und müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen. Assad müsse klargemacht werden, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden dürften. Dennoch werde sich Deutschland laut Merkel an militärischen Aktionen gegen Syrien nicht beteiligen. Im Westen gebe es im Herangehen an den Konflikt ein großes Maß an Gemeinsamkeit. Es sei wichtig, eine gemeinsame Linie zu zeigen.

Sicherheitsexperte warnt vor Risiko einer Militärkampagne in Syrien
Angesichts eines möglichen Militärschlags geht der deutsche Sicherheitsexperte Markus Kaim nun von zwei möglichen Optionen aus. Einerseits könne in einem isolierten Schlag eine einzelne Militärbasis zerstört werden, sagte Kaim im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag. Ein solcher Akt wäre „eher symbolisch“, aber „militärisch und politisch würde es an den Gegebenheiten in Syrien nichts ändern“. Andererseits sei auch eine Militärkampagne mit dem Zeil denkbar, „die gesamte militärische Handlungsfähigkeit des syrischen Regimes zu schwächen oder sogar komplett auszulöschen“, so Kaim.

„Großes Interesse, direkte Konfrontation zu vermeiden“
Letztgenanntes Szenario „wäre dann aber tatsächlich mit erheblichen militärischen Risiken verbunden“, wie etwa einer direkten Konfrontation mit Russland oder dem Iran, warnte der Sicherheitsexperte. Ändern würde ein solcher Militärschlag aber nur etwas in Verbindung mit einer „diplomatischen Offensive oder Initiative“, die die USA oder auch die Europäer an den Verhandlungstisch bringen könnte, so Kaim. Im Bezug auf Russland ist der Wissenschaftler nach eigenen Angaben noch zuversichtlich. „Wir haben ja Erfahrung mit der Kooperation zwischen den USA und Russland in Syrien“, so Kaim. Beide operierten gemeinsam im syrischen Luftraum und hätten Absprachen über gemeinsame Flugzeiten und Flugrouten getroffen. Es gebe zumindest bislang „ein großes Interesse, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden“, sagte der Experte.

Russische Armee: Syrische Regierungstruppen kontrollieren ganz Ost-Ghouta 
Nach wochenlangen Kämpfen haben die syrischen Regierungstruppen unterdessen russischen Angaben zufolge die Kontrolle über die Stadt Duma übernommen. Die Nationalflagge wehe über dem Rathaus von Duma - und damit auch über ganz Ost-Ghouta, sagte der russische Generalmajor Juri Jewtuschenko am Donnerstag der Agentur Interfax. Er sprach von einem „symbolischen Ereignis“ für das Bürgerkriegsland Syrien. Zudem habe die russische Militärpolizei in Duma die Arbeit aufgenommen, um für Sicherheit zu sorgen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Duma liegt in der Region Ost-Ghuta und ist nur wenige Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt. Die letzten in Duma verbliebenen Rebellen hätten nach Angaben von Aktivisten ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei übergeben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Der Anführer der Gruppe Dschaisch al-Islam, Issam Buwaidani, habe die Enklave in Richtung Norden verlassen. In den vergangenen Tagen hatten Tausende Menschen die Stadt verlassen. Die Evakuierung Dumas war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden. 

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