Versöhnungsangebot

Hahn macht 34 Reservemillionen für Unis locker

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Direkten Kontakt mit den demonstrierenden Studenten hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Freitag zwar vermieden, aus der Ferne gab es jedoch so etwas wie ein erstes Versöhnungsangebot: Der Minister hat sich bereit erklärt, 34 Sofortmillionen aus der Budgetreserve seines Ressorts lockerzumachen, "um die akute Situation zu lindern". Bedingung: Das Geld muss in den Hörsälen ankommen.

Der Freitag hatte für die Studenten zunächst mit einer Geste der Nichtbeachtung vonseiten Hahns begonnen. Der Minister sagte kurzfristig seine Teilnahme bei der Eröffnung der neuen Uni-Bibliothek in Innsbruck ab. Studenten hätten ihn dort, wie schon am Donnerstag bei der Boku-Eröffnung (Bild), mit Protestaktionen erwartet.

Hahn: "68 Millionen zusätzlich"
Wenige Stunden später dann das Versöhungsangebot: Zusammen mit dem im Konjunkturpaket für die Jahre 2009 und 2010 für Uni-Infrastruktur vorgesehenen je 17 Millionen Euro würden mit der Ministerreserve insgesamt 68 Millionen Euro mehr an die Unis fließen, sagte Hahn am frühen Freitagnachmittag. Über die Vergabe der Gelder sollen die Uni-Leitungen mit den lokalen Hochschülerschaften entscheiden. Wenn diese bald zu Ergebnissen kommen, könne das Geld noch heuer fließen.

Woher das Geld kommt? In der am 1. Oktober in Kraft getretenen Novelle des Universitätsgesetzes ist eine Art "Minister-Reserve" von zwei Prozent des Uni-Budgets vorgesehen. Für die Jahre 2010 bis 2012 beträgt diese insgesamt 132 Millionen Euro. Die eine Hälfte davon, also 66 Millionen Euro, geht an den Wissenschaftsfonds FWF. Die andere Hälfte ist für "Notfälle" reserviert - ein solcher ist nun offenbar eingetreten. Von den 66 Millionen werden nun 34 Millionen ausgeschüttet.

Minister fordert Runden Tisch
"Jeder Euro der Reserve muss bei den Studierenden in den Hörsälen ankommen. Jeder Euro muss spürbar die Qualität der Lehre an den betroffenen Universitäten heben", so Hahn weiter. Der Minister stellte allerdings klar: "Dieses Geld löst nicht die Grundfragen an den Universitäten - das kann nur im Rahmen eines gesellschaftlichen Grundkonsenses geschehen. Das Geld soll ermöglichen, die akute Situation zu lindern. Ich möchte dort investieren, wo akut nötig, und zwar mit einer klaren Zielsetzung."

Außerdem will sich Hahn mit allen, die an der Weiterentwicklung der Unis ein Interesse haben, an einen Runden Tisch setzen. Er hofft auf eine erste Sitzung in zwei bis drei Wochen. In Richtung Bundeskanzler Werner Faymann, der sich am Donnerstag mit den Studenten solidarisch erklärt hat, meinte Hahn, dass er "direkt froh" sei, dass dieser sich nun auch einbringe. Der Kanzler solle sich insofern einmischen, indem er die Verantwortlichen in der SPÖ unterstütze, den Dialog zu führen. Es sei wichtig, dass die Regierung an einem Strang ziehe. Derzeit vermisst Hahn einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens über die Rolle der Universitäten.

Bombenalarm im Audimax
Die Hörsaal-Besetzungen an den Unis gehen indes unvermindert weiter, teils mit Turbulenzen: Im Audimax haben in der Nacht auf Freitag Unbekannte mit einer Bombendrohung beenden wollen. Die Polizei durchsuchte den Hörsaal mit Spürhunden, wurde aber nicht fündig. Die Besetzer verblieben währenddessen im Hörsaal.

Führungen zum "Abbau von Vorurteilen"
Zudem bieten die Besetzer des Audimax an der Universität Wien nun Führungen durch die in Beschlag genommenen Räumlichkeiten an. Damit soll bei "unbeteiligten und interessierten Menschen der Abbau von Vorurteilen gegenüber den Protesten gefördert und so objektiv wie nur möglich gezeigt werden, welche Art von Arbeit von uns geleistet wird", heißt es.

Treffpunkt für die erste Führung ist heute, Freitag, um 17.30 Uhr im Arkadenhof der Uni. Ziel der Aktion sei es, den Menschen "eine wohlüberlegtere Grundlage für die eigene Meinungsfindung über die Proteste" zu bieten. Auch Sondertermine für Gruppen sind geplant. In der Nacht auf Freitag einen falschen Bombenalarm im Audimax gegeben. Die Polizei durchsuchte mit Spürhunden den Hörsaal, diese wurden aber nicht fündig.

Uni Wien weicht am Samstag ins AKH aus
Die Universität Wien weicht am Samstag für die Prüfung "Einführung in die Tiefenpsychologie II" vom besetzten Audimax ins AKH (Hörsaal A, Kliniken am Südgarten) aus. In den vergangenen Tagen sowie am Freitag fanden die Lehrveranstaltungen im Austria Center Vienna in der Donaustadt statt. Wie es in der kommenden Woche weitergeht, will die Uni spätestens am (vorlesungsfreien) Montag auf ihrer Homepage (siehe Infobox) veröffentlichen.

Mit den Besetzern solidarisch zeigt sich weiterhin die Interessengemeinschaft externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen (IG elf). Ihr eigener Forderungskatalog umfasst unter anderem eine bessere Anerkennung ihrer eigenen Leistung, eine Aufstockung der Gehälter sowie eine adäquate Infrastruktur für ihre Arbeit. Außerdem wollen sie klarere Regeln für so genannte "Senior Lecturers". Dieses neue Modell brächte zwar einigen wenigen Lektoren eine langfristige Anstellung - allerdings würden dadurch viele der derzeitigen Lektoren ihren Job verlieren, befürchtet die "IG elf".