„Bis die Mauer steht“
Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert.
Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld. Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.
„Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln“, sagte Trump. „Wir haben so etwas noch nie zuvor getan.“
Der Grenzschutz ist laut Experten allerdings Aufgabe des Heimatschutzministeriums, die Armee dürfte hier lediglich unterstütztend eingreifen. Schon unter Präsident Barack Obama seien im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsendet worden. Unter George W. Bush seien es 6000 gewesen. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.
Konvoi von Einwanderern derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze
Ein Konvoi von Einwanderern aus Mittelamerika befindet sich derzeit auf dem Weg zur US-Grenze. Der Zug von mehr als 1200 Einwanderern wird von einer Interessensvertretung für Migranten organisiert. Seit Jahren kommen immer wieder Gruppen von Einwanderern in die USA, die aus Mittelamerika vor Gewalt, Drogen- und Menschenhandel fliehen.
Trump hatte am Wochenende Mexiko vorgeworfen, nichts gegen die illegale Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA zu unternehmen. „Es kommen Karawanen“, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die „Karawane der Migranten“ an, die derzeit in Matias Romero im südmexikanischen Teilstaat Oaxaca Station macht. Die Gruppe zieht jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1500 Teilnehmer wollen in den USA um Asyl bitten.
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