Am Dienstag waren sich die Oppositionsfraktionen noch über die weitere Vorgehensweise in den Haaren gelegen. Am Rande der Nationalratssitzung am Donnerstag legten die Fraktionschefs im U-Ausschuss - Martin Graf von der FPÖ, Ewald Stadler vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen - den Zwist nun bei.
Damit können die Grünen jetzt mit Unterstützung der anderen beiden Fraktionen Bandion-Ortner am 4. oder 5. November zu einer "Dringlichen Anfrage" ins Parlament laden. Bandion-Ortner soll dabei zum Vorgehen der Justiz gegen Oppositions-Abgeordnete befragt werden. Im Untersuchungsausschuss waren in den vergangenen Wochen mehrere Fälle publik geworden, in denen die Behörden unter Umgehung der parlamentarischen Immunität ermittelt hatten.
Serie von Sondersitzungen und Gesetzes-Blockade
Sollten SPÖ und ÖVP die Ladung der Regierungsmitglieder inklusive des früheren Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) in den U-Ausschuss weiter verweigern, werde es danach eine "Serie von Sondersitzungen" geben, um die verantwortlichen Minister zu befragen, kündigte Graf an. Er liebäugelt bereits mit der Ladung von Kanzler Werner Faymann, der als "Koordinator" der Regierungsarbeit zu den Vorwürfen Stellung nehmen soll.
Die Opposition versichert jedenfalls, sich in dieser Frage nicht mehr auseinanderdividieren zu lassen. "Da herrscht Einigkeit, dass wir in der Kontrolle uns nicht beschneiden lassen durch eine sich im Machtrausch befindliche Österreichische Volkspartei", sagte Stadler. Als nächsten Schritt ist demnach auch die Blockade von Zweidrittelbeschlüssen geplant. Infrage käme laut Stadler eine Reihe von Gesetzen aus dem Ressort von VP-Chef Josef Pröll: "Das soll sich der Finanzminister gut überlegen."
"Mittel der Notwehr"
Pilz bezeichnete das gemeinsame Vorgehen der Grünen mit den beiden Rechtsparteien als "Mittel der Notwehr": "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ich zwischen den Kollegen Graf und Stadler vor Ihnen stehe - und ich glaube, den anderen beiden geht es genauso." Die Befragung Strassers ist im Rahmen der Sondersitzungen freilich nicht möglich: Der EU-Abgeordnete ist seit Ende 2004 nicht mehr in der Regierung und "Dringliche Anfragen" an ehemalige Minister sind nicht möglich.
ÖVP: "Mehrheitsentscheidungen akzeptieren"
Die ÖVP reagierte mit Unverständnis auf die angekündigte Sondersitzungsserie. "Die Opposition soll nicht eine Politshow betreiben, sondern lieber Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie akzeptieren", sagte der ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Werner Amon, am Donnerstag. Er wiederholte seine Forderung, dass sich Abgeordnete, deren Fälle im U-Ausschuss bearbeitet werden, daraus zurückziehen sollen. "Die Vernehmung von Zeugen setzt Unvoreingenommenheit auch gegenüber dem Beweisthema voraus", so Amon.









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