Messerattacken in Wien

Strache: „Verfehlte Asylpolitik von Rot-Schwarz“

14.03.2018 07:42

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die jüngsten Messerattacken in Wien zum Anlass genommen, um mit der Vorgängerregierung knallhart abzurechnen. „Fast täglich liest man von Attacken, sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten - vor allem durch Asylwerber. Das ist die Folge der Flüchtlingswelle 2015 und der damit verbundenen, völlig verfehlten Asylpolitik der rot-schwarzen Vorgängerregierung“, so Strache in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Er spricht sich daher - wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter und eine Verschärfung des Fremdenrechts aus. „Fremde, die bei uns Schutz suchen und dann meinen, sie müssen sich gegen den Rechtsstaat stellen, müssen konsequent abgeschoben werden“, meint Strache.

„Die Intensität der brutalen und feigen Gewaltattacken steigt“, kritisiert Strache. Immer öfter kämen auch Messer und Schusswaffen zur Verwendung, die Täter seien „oft Ausländer“. Vor allem Tschetschenen und Afghanen gingen mit äußerster Brutalität gegen die Staatsmacht vor. „Immer öfter wird ein Messer oder gar eine Schusswaffe verwendet. Die Täter, darunter leider viele Ausländer, schrecken dabei auch nicht vor betagten Menschen oder vor Kindern zurück, was mich besonders betroffen macht“, fügt der Vizekanzler hinzu.

„Manche sind hier offenbar nicht zu integrieren“
„Manche sind hier offenbar auch nicht zu integrieren, weil sie die Integration verweigern“, sagt Strache. Der Vizekanzler fordert bei tätlichen Angriffen auf Staatsbeamte auch die Aberkennung des Asylstatus. Man müsse hier mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen. „Solche Personen haben jegliches Recht auf Aufenthalt und Schutz in Österreich verloren.“

Strache fordert höhere Strafen für Gewaltverbrechen
Die Strafen für solche Gewaltverbrechen seien laut Strache viel zu gering. „Verglichen mit den meisten Herkunftsländern sind die österreichischen Strafen geradezu lächerlich. Die Abschreckung ist hier gleich null.“ Zwar seien die Strafhöhen bereits verschärft worden, doch das hätte offenbar nicht ausgereicht, „weshalb wir hier noch restriktiver vorgehen müssen und in diesen Bereichen die Strafen noch weiter erhöhen müssen. Denn die Überfälle werden immer brutaler.“

Geplant: „Asyl-Razzien“ in Wien, nach Haft sofortiger Abflug
Am Dienstag hatte Innenminister Kickl die jüngsten Messerattacken in Wien zum Anlass genommen, um die Fremdengesetze weiter zu verschärfen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. „Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, begründete Kickl bei einer Pressekonferenz den neuen Vorstoß. Er kündigte zudem verstärkte polizeiliche Razzien an Wiener „Hotspots“ wie Praterstern und Brunnenmarkt an.

Die zur Reform des Strafrechts von der Regierung angekündigte Taskforce hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Ziel sind härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie Verbesserungen beim Opferschutz. Strache will zudem den Auftrag an die Taskforce thematisch erweitern.