Mi, 15. August 2018

Gefährliche Hotspots

12.03.2018 19:47

Stehen unsere Soldaten jetzt vor der Wachablöse?

Seit Juli 2016 unterstützt das Heer die Exekutive bei der ständigen Bewachung der Botschaften in Wien. Im jetzt von den Freiheitlichen geführten Verteidigungsministerium gab es schon vor den tödlichen Schüssen vor der iranischen Residenz Überlegungen, diese Assistenz für die Polizei zu beenden.

Für den Vorgänger des nun amtierenden Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ) war die Bewachung gefährdeter Botschaften und Residenzen ein Prestigeprojekt. Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte mit dem Assistenzeinsatz das Ansehen des Bundesheeres erhöhen.

Nach den tödlichen Schüssen in der Nacht auf Montag könnte das Ende der Bewachungsmaßnahme jetzt aber rasch besiegelt werden. Während der nächsten 72 Stunden sollen vor der iranischen Botschaft in Wien-Hietzing statt einem nunmehr zwei Wachposten im Einsatz sein, sagte ein Ministeriumssprecher.

Mindestens 110 Soldaten in Wien im Einsatz
Für Insider ist es kein Geheimnis, dass es Kunasek kritisch sieht, sein Personal für eine Hoheitsaufgabe der Polizei herzuleihen. Die Fakten: Aktuell sind laut Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, zwischen 110 und 120 Soldaten dafür im Einsatz, mit Stand Anfang März wurden neun diplomatische Einrichtungen bewacht, darunter etwa die britische und – wie wir jetzt wissen – iranische Auslandsvertretung in Wien.

Militärkommando Wien teilt die Soldaten ein
Es gibt Zwölf- und 24-Stunden-Schichten, im Einsatz sind neben von der Polizei ausgebildeten Berufs- und Milizsoldaten vom Panzergrenadierbataillon 13 in Ried (Oberösterreich) auch Mitglieder des Kommandos Militärstreife und Militärpolizei. Wer letztlich wann als Bewacher einer der gefährdeten Botschaften zum Einsatz kommt, befiehlt das Militärkommando Wien. Beim türkischen Konsulat und der Botschaft verrichten laut Oberst Bauer etwa Militärpolizisten Dienst, bei weniger gefährdeten Objekten patrouilliert die „normale Mannschaft“.

Die jährlichen Kosten betragen 4,6 Millionen Euro
Interessanter Aspekt: Das Verteidigungsministerium leiht für die Bewachung der diplomatischen Vertretungen nicht nur sein Personal her, sondern kommt auch für die Kosten auf. Es gibt – wie auch beim Schutz der österreichischen Grenzen – keine Gegenverrechnung mit dem Innenministerium. Die Gesamtkosten betragen laut Auskunft 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Offiziell heißt es, dass es keine Pläne gibt, die Bewachung wieder an die Polizei abzutreten. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die Freiheitlichen zum Start der Bewachung massiv dagegen gewettert haben. Das seien „unmilitärische Aufgaben“, polterte die FPÖ damals.

Ausrüstung und Co. evaluieren
Der Generalstab habe zudem den Auftrag erhalten, den Assistenzeinsatz zu evaluieren, sagte Bauer. Das Ziel sei, auszuloten, ob noch Verbesserungen bezüglich der Sicherheit der eingesetzten Soldaten, etwa in Bezug auf deren Ausrüstung, möglich seien. „Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, nachdem ein Soldat fast gestorben wäre. Deswegen wird der Fall genau angeschaut“, betonte der Sprecher. Der Vorfall werde vor allem hinsichtlich der Frage analysiert, ob der attackierte Wachposten optimal vorbereitet und ausgerüstet war. Es sei etwa denkbar, die Einsatzkräfte künftig auch mit Kugelschutzwesten oder Helmen auszustatten.

Robert Loy, Kronen Zeitung

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