Schulreform-Streit

ÖVP: Eltern sollen für Betreuung am Nachmittag zahlen

Österreich
13.10.2009 11:34
Die ÖVP will bei der Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen auch einen Kostenbeitrag von Ländern, Gemeinden und auch der Eltern einfordern. ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger räumte am Dienstag ein, dass mehr Nachmittagsbetreuung auch mehr kosten werde, "aber bei der Aufteilung der Kosten muss man auch realistisch sein". Die SPÖ wiederum spricht sich strikt gegen den Vorschlag des Koalitionspartners aus.

Mitzahlen sollen nach Ansicht des ÖAAB-Obmanns neben dem Bund auch Länder und Gemeinden, die teilweise jetzt schon für die Schülerhorte zuständig sind. Außerdem wünscht sich Spindelegger etwa eine Kostenbeteiligung der Eltern für die Verpflegung und die Betreuung der Kinder am Nachmittag. Auch Änderungen im Lehrerdienstrecht (Stichwort: Höhere Lehrverpflichtung) sind für den ÖVP-Arbeitnehmerchef nicht tabu: "Natürlich wird man auch darüber reden müssen." Dass sich der Chef der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer in dieser Hinsicht schützend vor die Mitarbeiter stelle, sei verständlich, so Spindelegger: "Das alles muss in Sozialpartnerverhandlungen mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied geklärt werden."

SPÖ: Kein Elternbeitrag für Nachmittagsbetreuung
Laut SPÖ werden Eltern auch künftig nicht für Nachmittagsbetreuung zahlen müssen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat am Dienstag Spindeleggers Forderung zurückgewiesen. Schließlich würden gerade den Eltern jener Kinder, die eine ordentliche Nachmittagsbetreuung brauchen, oft die finanziellen Mittel fehlen. Und eine Nachmittagsbetreuung nur für jene, die genug Geld haben "wird es mit der SPÖ sicher nicht geben." Es sei grundsätzlich erfreulich, dass die ÖVP von ihrer "starren Haltung" im Bildungsbereich abweiche. Die ÖVP-internen Diskussionen dürften aber nicht dazu führen, dass die ganztägigen Schulangebote auf dem Rücken der Eltern ausgebaut werden, so Rudas.

Im Unterrichtsministerium betonte man, dass das Modell "Tagesbetreuung Neu", das in den kommenden Jahren Basis für den Ausbau ganztägiger Schulangebote sein soll, keine Beiträge von Eltern beinhalte: "Eine Änderung dieses Systems eines kostenfreien Bildungsangebots am Nachmittag in Kombination mit Selbstbehalten für die Verpflegung der Kinder ist nicht geplant."

Neugebauer: "Wir brauchen mehr Personal"
Ein Ausbau der Nachmittagsbetreuung kommt für Neugebauer nur mit einer Aufstockung des Lehrer-Personals in Frage. Mehr Betreuung am Nachmittag dürfe nicht durch die "Mehrarbeit" von Lehrern finanziert werden. "Wir brauchen mehr Personal. Die Arbeitszeit zu verlängern ist nicht wirklich ein pädagogisches Konzept", so der Zweite Nationalratspräsident am Dienstag.

Aus seiner Sicht wird es sicher nicht zu der von Schmied im neuen Dienstrecht geplanten Anhebung der Lehrverpflichtung kommen: "Wir sind ausreichend argumentativ gerüstet, um dieses Match für uns zu entscheiden", gibt sich Neugebauer vor den Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten im November kämpferisch.

Neugebauer verweist auf "eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen", wonach die Arbeitszeit der Lehrer mit einer 40-Stunden-Woche in der Privatwirtschaft jedenfalls gleichzusetzen sei. Zudem hätten die Lehrer im Mai nach dem Streit um zwei zusätzliche Unterrichtsstunden ohnehin schon Opfer gebracht, indem einzelne Zulagen gestrichen wurden: "Sie haben bereits 200 Millionen im Frühjahr abgeliefert aus Solidarität."

Er wiederholte auch das Argument, dass eine Anhebung der Lehrverpflichtung mit Arbeitsplatzvernichtung gleichzusetzen sei. Das zusätzliche Geld für einen Personalausbau für die Nachmittagsbetreuung soll laut Neugebauer "vom Steuerzahler" kommen. "Alles was wir uns sonst noch zusätzlich leisten wollen, muss man den Menschen sagen, ist zusätzlich zu finanzieren. Das ist so."

Pröll: "Es muss in Richtung Ganztagsschule gehen"
Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) bekannte sich vor dem Ministerrat zur Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung: "'Das politische Ziel ist klar, es muss in Richtung Ganztagsschule gehen." Angesprochen auf eine längere Lehrerarbeitszeit sagte der Finanzminister, man werde auch über das Dienstrecht diskutieren müssen. Ein "Drüberfahren" über die Gewerkschaft werde es mit ihm allerdings nicht geben. Ob Schmied künftig mehr Budget für die zusätzliche Nachmittagsbetreuung bekommen wird, werde man gemeinsam beraten. Dies werde auch Thema bei seiner Grundsatzrede im Finanzministerium am Mittwoch sein, so Pröll.

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