AKW Mochovce

Mehr als 200.000 Wiener haben Einspruch erhoben

Österreich
09.10.2009 08:50
204.162 Wiener haben schriftlich gegen den geplanten Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce Einspruch erhoben. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung hatte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Postkarten- und Online-Kampagne initiiert. "Wir werden nun auf allen Ebenen unsere Maßnahmen im Kampf gegen Mochovce weiterführen, die Einspruchskampagne war einer der vielen Schritte, doch es bleibt noch viel zu tun", so Sima.

So würden nun alle rechtlichen Schritte geprüft und der EU-Kommission eine Beschwerde übermittelt. Es gebe schließlich berechtigten Anlass zur Sorge, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetze. Und die Bundesregierung solle als nächsten Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, forderte Sima.

"Uralt-Reaktor quasi vor der Haustüre"
Alle Einsprüche würden nun an Umweltminister Niki Berlakovich übergeben, der sie den slowakischen Behörden übermitteln werde. Auch solle der ÖVP-Politiker bei seiner italienischen Amtskollegin Österreichs Position vertreten, forderte Sima, zumal der italienische Enel-Konzern Mehrheitseigentümer des slowakischen Energieversorgers SE ist: "Es kann nicht sein, dass Italien uns einen Uralt-Reaktor quasi vor die Haustüre stellt", wetterte Sima.

Rückzug des Baukonzerns Strabag gefordert
Auch GLOBAL-2000-Sprecher Jens Karg forderte bei der Bekanntgabe der Zahlen vor Journalisten: "Die zahlreichen Einwendungen sind ein klarer Auftrag an die österreichische Politik, alles zu tun, um das gefährlichste Kraftwerksprojekt Europas zu Fall zu bringen." Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger verlangte überdies den Rückzug österreichischer Firmen von dem Ausbauprojekt, allen voran des Baukonzerns Strabag.

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