Spitzel-U-Ausschuss

Opposition will jetzt Faymann, Pröll und Darabos befragen

12.10.2009 14:18

Die Opposition hat ihr Ultimatum für die Ladung von Regierungsmitgliedern in den Spionage-U-Ausschuss auch am Montag aufrechterhalten. BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler (li.) möchte nun auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Ausschuss befragen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz (re.) wiederum will einen Ladungsantrag für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einbringen.

Pilz kritisierte erneut, dass der Minister vom U-Ausschuss angeforderte Akten "unterdrücken" würde. Laut Pilz fehlen Unterlagen zu einer "Überwachung" von Teilnehmern einer Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld in diesem Jahr.

Weiters soll bei einem Flugtag 2005 versucht worden sein, Beweismittel zu fälschen. Mehrere Beamte sollen dabei in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen, um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen. Diese Veranstaltung fand im Jahr 2005, also in der 22. Gesetzgebungsperiode statt. Nachdem der Untersuchungsauftrag jedoch nur die Gesetzgebungsperioden 23 und 24 betrifft, wäre dies ein Argument, der Sache im U-Ausschuss nicht nachzugehen.

Verteidigungsministerium sichert "volle Kooperation" zu
Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe von Pilz zurückgewiesen, wonach angeforderte Akten dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt worden seien. "Alle Akten, die dem Untersuchungsgegenstand und dem Untersuchungszeitraum entsprechen, wurden übermittelt", so ein Sprecher von Darabos. Er sicherte "volle Kooperation" zu.

Im Verteidigungsministerium verwies man auf den gesetzlichen Auftrag. Aktenanforderungen, die über den Zeitrahmen und den Untersuchungsgegenstand hinaus gehen, wurde nicht nachgekommen. Sollte der Untersuchungsausschuss einen Mehrheitsbeschluss für die Ladung Darabos' fassen, werde der Minister "selbstverständlich" als Auskunftsperson zur Verfügung stehen, so der Sprecher.

BZÖ-Stadler will nun auch Kanzler und Vizekanzler befragen
Was die Zustimmung der Regierungsparteien zur Ladung von Ministern betrifft, zeigte sich FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf noch optimistisch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Dass die politisch Verantwortlichen in diesem politischen Gremium nicht befragt werden sollen, sei "absurd" und die "Drohung" mit Sondersitzungen "selbstverständlich" noch aufrecht, erklärte Graf.

Pilz meinte, dass die Opposition noch weitere parlamentarische Instrumente zur Verfügung habe, schließlich brauche die Bundesregierung "alle paar Wochen" eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Stadler kündigte an, die Gangart noch zu verschärfen. Er möchte nicht nur die Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner und Maria Fekter (beide ÖVP), sondern auch Faymann und Pröll als Auskunftspersonen laden.

40 Minuten aus Klackl-Befragung nicht mehr im Protokoll
Eventuell erneut geladen werden könnte auch Staatsanwalt Michael Klackl, nachdem im Protokoll 40 Minuten aus seiner Befragung fehlen. Die erneute Ladung von Klackl - er sagte zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Gert Polli, und Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha aus - wäre "sicher notwendig", stellte Graf fest. Dass ein Protokoll "verlustig" geht, könne passieren, "aber dem muss man Rechnung tragen", begründete der Dritte Nationalratspräsident.

ÖVP-Ausschussmitglied Heribert Donnerbauer war über das fehlende Protokoll nicht informiert, meinte jedoch: "Die Inhalte, die gesagt wurden, wissen wir." Sollte zusätzliche Information nötig sein, sollte man über eine neuerliche Ladung nachdenken.