Spitzel-U-Ausschuss

Opposition will Minister laden - Regierung winkt ab

Österreich
06.10.2009 17:17
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Oppositions- und Regierungsparteien am Dienstag im Spitzel-Untersuchungsausschuss. Dabei ging es um die Ladung von amtierenden und ehemaligen Ministern, die sowohl SPÖ als auch ÖVP ablehnen. BZÖ, FPÖ und Grüne wollen nun eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Die Staatsanwaltschaft wurde neuerlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die parlamentarische Immunität umgangen zu haben, diesmal im Fall des Grünen Peter Pilz. Dieser ortet Verfassungsbruch.

Die Ladungspolitik im Ausschuss dürfte Thema einer eigenen Sondersitzung des Nationalrats werden. Grund dafür ist die Ablehnung der Ladung der Minister und Ex-Minister Claudia Bandion-Ortner, Maria Fekter, Ernst Strasser (alle von der ÖVP) und Maria Berger (SPÖ). SPÖ und ÖVP erteilten einem entsprechenden Wunsch der Opposition am Dienstag eine Absage.

BZÖ, Grüne und FPÖ haben zwar keine Möglichkeit, die von ihnen gewünschten Ladungen zu erzwingen, wollen aber den Regierungsparteien das Leben mit einer Sondersitzung schwer machen. Sie halten der Regierung vor, den Ausschuss zu blockieren und wollen das in einer Sondersitzung breit diskutieren. "Wir werden die Öffentlichkeit informieren, wie die Regierung 'zudecken' will", sagte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf. "Die ÖVP kann die SPÖ durch den Ring springen lassen, aber nicht die Opposition", meinte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler.

Regierung ortet "Politshow"
SPÖ und ÖVP wiederum orten eine oppositionelle "Politshow". Für die Zeugenladung gebe es keinen Grund. Die von der Opposition angekündigte Sondersitzung wollen sie nutzen, um die Zwischenergebnisse des Ausschusses darzulegen. So soll etwa die Abgrenzung der Begriffe "Zeuge" und "Beschuldigter" schärfer gezogen und die neue Strafprozessordnung evaluiert werden. Werner Amon (ÖVP) regte auch ein "Eilverfahren" bei Auslieferungsbegehren an und wünscht sich für zukünftige Untersuchungen, dass die Fraktionen keine Betroffenen in den Ausschuss entsenden.

Opposition schießt sich auf Staatsanwaltschaft ein
In der Causa Pilz geht es um Ermittlungen in der vom früheren Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, ausgelösten Innenministeriums-Affäre. Haidinger hatte Missstände und Parteibuch-Wirtschaft öffentlich angeprangert. Die Ermittlungen wurden ausgelöst, nachdem geheime Unterlagen aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt waren. Dabei hatte Pilz Akten auf seiner Homepage publiziert. Die Opposition wirft nun der Staatsanwaltschaft vor, in diesem Fall in zweierlei Hinsicht unkorrekt gehandelt zu haben.

Pilz: "Verfassungsbruch"
Zum einen soll Pilz vom Beschuldigten zum Zeugen gemacht worden sein, nachdem ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität vom Parlament abgelehnt wurde. Damit konnte er in der selben Sache, in der er zuvor Beschuldigter war, als Zeuge einvernommen werden, obwohl er parlamentarische Immunität genoss. Pilz wirft Staatsanwalt Christian Walzi "Verfassungsbruch" vor.

Die am Dienstag geladenen Staatsanwälte wiesen die Vorwürfe zurück. So argumentierte etwa Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister damit, dass Pilz nicht direkt Beschuldigter gewesen sei, sondern nur "technisch verdächtig". Pilz unterstellte den Behörden, lediglich auf "Wunsch" des früheren ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka gehandelt zu haben.

Justizministerium will Staatsanwaltschaft Wien prüfen
Das Justizministerium hatte bereits vor der Dienstagsitzung angekündigt, die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsanwaltschaft Wien prüfen zu lassen. Zum einen wird der Expertenrat "Transparente Justiz" den aktuellen Fall - es sollen Unterlagen "übersehen" worden sein - aufbereiten, zum anderen sei eine dienstrechtliche Überprüfung veranlasst worden. Sollten in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Fehler passiert sein, müssen diese untersucht werden, hieß es.

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