Mo, 18. Juni 2018

„Nicht akzeptabel“

19.02.2018 12:26

Niederlande lehnen höheren Beitrag zu EU-Budget ab

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur EU-Finanzierung im nächsten Jahrzehnt haben die Niederlande Forderungen nach höheren Beiträgen der Mitgliedsstaaten eine klare Absage erteilt. "Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Beitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren", heißt es in einem Positionspapier. Eine durch den EU-Austritt Großbritanniens kleinere Union müsse zu einer entsprechenden Budgetanpassung führen. Damit befindet sich der Nettozahler Niederlande auf einer Linie mit Österreich - auch Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt höhere Mitgliedsbeiträge ausdrücklich ab.

Die Niederlande waren 2016 der fünftgrößte Nettozahler in der EU nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Das Land zahlte dabei gut zwei Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als es über europäische Finanzierungsprogramme zurückbekam.

EU-Milliardenhilfen für Landwirte kürzen?
"Neue Prioritäten müssen durch Einsparungen aus bestehenden Programmen finanziert werden", heißt es in dem niederländischen Positionspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtete. Die Niederlande wollen den Rotstift vor allem bei den EU-Hilfen für Landwirte ansetzen, die gemeinsame Agrarpolitik müsse "ehrgeizig reformiert" werden. "Diese Reformen sollten auch den Großteil der nötigen finanziellen Einsparungen hervorbringen, um den Brexit 2019 und die Finanzierung neuer Prioritäten zu kompensieren."

EU-Kommission fordert Aufstockung des Finanzrahmens
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020 und hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten ist mit 39 Prozent die gemeinsame Agrarpolitik. Der nächste Finanzrahmen, der erste nach dem Brexit, soll sich über den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstrecken. Darüber beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission fordert angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben, wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr, eine Aufstockung des Finanzrahmens. Einen detaillierten Vorschlag dafür will sie Anfang Mai vorlegen. Die Debatte darüber wird in der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden.

Österreich kämpft gegen Mehrbelastung für Nettozahler
Wie die Niederlande fordert auch Österreich, dass es trotz des britischen EU-Austritts keine Mehrbelastung für die Nettozahler gibt. "Wir werden bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten", erklärte Bundeskanzler Kurz. Außerdem sollten seiner Ansicht nach osteuropäische Länder, wie die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen, künftig weniger EU-Gelder bekommen. Österreich war 2016 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – mit 791,3 Millionen Euro achtgrößter EU-Nettozahler. Größter Nettoempfänger war Polen mit einem Plus von 7,1 Milliarden Euro, die das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte.

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