Fr, 23. Februar 2018

Blümel für Sparkurs

12.02.2018 16:51

Kampf ums nächste Budget: EU in Brexit-Finanznöten

Der "hohe" Besuch von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger aus Brüssel am Montagnachmittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Minister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl hat sich vor allem um eines gedreht: mehr Geld. Durch den kommenden EU-Austritt Großbritanniens müssen Löcher gestopft werden. "Wenns's um Geld geht, gibt es Streit", meinte Oettinger. Österreich und andere Nettozahler wollen trotzdem nicht mehr an die EU zahlen als bisher, eher sollen die Ostländer endlich ihren Beitrag leisten. "Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und der Haushalt größer wird", sagte Blümel.

Der Streit über das nächste Sieben-Jahres-Budget der Union (2020-2027) hat voll eingesetzt. Zwar will die Kommission erst am 30. Mai konkrete Zahlen für den "mehrjährigen Finanzrahmen" vorlegen, doch die Eckpunkte zeichnen sich – wie die "Krone" berichtete – bereits ab. Österreichs Nettobeitrag dürfte am Ende steigen, er lag 2016 bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung, sprich 791,3 Millionen Euro.

Es geht um eine Billion Euro für sieben Jahre
Insgesamt wird mit einer Summe von mehr als einer Billion Euro gerechnet - eine "sehr maßvolle, kleine Erhöhung" wegen des Austritts Großbritanniens sei zu erwarten, kündigte Oettinger an. Der Brexit beschert dem EU-Budget voraussichtlich eine Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich. Es müsse allen klar sein, dass bestimmte Aufgaben wie der Schutz der Außengrenzen mehr Geld als bisher geplant kosten würden, so Oettinger. Grundsätzlich sei die EU aber zum Sparen bereit.

Kurz: "Osteuropäische Länder müssen größeren Beitrag leisten"
Zwischen 1,1 und 1,19 Prozent mehr sollen es für Österreich als Nettozahler werden, doch Kanzler Kurz wie EU-Minister Blümel (beide ÖVP) lehnen das ab. Maximal ein Prozent, darüber könne man noch reden. Der österreichische Standpunkt: Die Union soll eisern in der Verwaltung einsparen, unter anderem soll auch die Anzahl der Kommissare halbiert werden. Außerdem "müssen osteuropäische Länder einen größeren Beitrag leisten". Dort gibt es zumindest erste Signale – nicht ganz ohne Eigennutzen: Diese Länder bekommen über Förderungen wieder mehr zurück. 

Oettinger: "Nur Projekte und Programme fördern, die einen Mehrwert haben"
Oettinger rang um Alternativen: "Nur Projekte und Programme sollen gefördert werden, die einen Mehrwert haben." Damit meinte er die Grenz- und Flüchtlingspolitik sowie Forschung und Innovation. Von den Kürzungen ausgenommen sei das Erasmus-Programm, das die "Förderung der jungen Generation, ihrer Bildung und ihrer Mobilität im europäischen Kontext" sicherstelle. Die nationalen EU-Beiträge, die momentan 70 Prozent des EU-Budgets ausmachen, könne man senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen einbringen. Als Beispiel nannte er Emissionsrechte für die Industrie.

Budgetverhandlungen während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft
Österreich spielt in der Frage des neuen EU-Budgets eine maßgebliche Rolle. In die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte fallen die entsprechenden Finanzverhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern. Der Finanzrahmen kann nur einstimmig verabschiedet werden. Blümel betonte, dass Österreich wegen des Brexit keine höheren EU-Beiträge entrichten solle. "Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird", sagte er und forderte Engagement seitens der EU, "Einsparungspotenzial" zu erkennen.

Die EU solle "weniger, aber effizienter" werden und sich "in weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren. Der Kanzleramtsminister verwies auf eine Gruppe der fünf europäischen Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler EU-Beiträge stellt.

Michael Pichler, Kronen Zeitung/krone.at

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