Sa, 21. April 2018

Budgetverhandlungen

05.02.2018 07:42

Kurz fordert: „Weniger EU-Gelder für Osteuropa“

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann sollen osteuropäische Länder wie etwa die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen künftig weniger EU-Gelder bekommen. "Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein", sagte Kurz, "aber wir werden sicher bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten."

Über diese "starke Meinungsverschiedenheit" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban habe er mit seinem Amtskollegen "natürlich" gesprochen, sagte Kurz im Interview mit dem "Standard". Er selbst sei aber mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte "und einigen anderen in der Gruppe derer, die darauf drängen werden, dass sparsamer mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgegangen wird".

EU-Kommission will im Mai Vorschlag fürs nächste Budget ab 2021 vorlegen
Die Verhandlungen des EU-Budgets werden auch ein zentrales Thema der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sein. Die EU-Kommission will im Mai einen Vorschlag für das nächste EU-Mehrjahresbudget ab 2021 vorlegen. Kurz hat stets gefordert, dass es trotz des britischen EU-Austritts 2019 keine Mehrbelastung für die Nettozahler, also Staaten die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie herausbekommen, gibt.

Österreich war 2016 achtgrößter EU-Nettozahler
Österreich war 2016 mit 791,3 Millionen Euro achtgrößter EU-Nettozahler. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Größter Nettoempfänger in der Europäischen Union war im Jahr 2016 Polen mit einem Plus von 7,1 Milliarden Euro, die das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte. Es folgten bei den Nettoempfängern Rumänien (sechs Milliarden Euro), Griechenland (4,3 Milliarden Euro), Ungarn (3,6 Milliarden Euro) und Tschechien (3,3 Milliarden Euro).

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