„Braune Vergangenheit“

NS-Zeit aufarbeiten: Wie ernst meint es Strache?

02.02.2018 14:10

Wie ernst meint es Vizekanzler Heinz-Christian Strache? Mit der Ankündigung, eine Kommission einzusetzen, um die Geschichte der Burschenschaften im Dunstkreis der FPÖ und mögliche NS-Umtriebe "schonungslos" aufzuarbeiten, hat der FPÖ-Parteichef in vielen Augen den richtigen Schritt gesetzt. Eines der Mitglieder dieser Kommission soll der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt werden. "Krone"-Analytiker Peter Filzmaier fordert Unabhängigkeit und Ernsthaftigkeit.

Die Frage ist nicht, ob die FPÖ zur Untersuchung ihrer Parteigeschichte eine Historikerkommission einsetzen soll. Sondern warum sie erst jetzt auf diese richtige Idee kommt. Denn die Partei entstand 1955 als Nachfolgerin des Verbands der Unabhängigen (VdU), der 1949 als Sammelpartei des Dritten Lagers gegen Kirche und Sozialismus gegründet wurde, und auch der "Ehemaligen". Gemeint sind ehemalige Nationalsozialisten.

Das Dritte Lager gegen Kirche und Sozialismus
Erster Parteiobmann der FPÖ war Anton Reinthaller – ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert gewesen war. Von 1958 bis 1978 folgte auf Reinthaller als Obmann 20 Jahre lang Friedrich Peter, welcher im November 1938 der NSDAP und freiwillig der Waffen-SS beitrat. Dort brachte er es bis zum Obersturmführer. Seine Einsatzgruppe war nachweislich in Massenerschießungen von Juden verwickelt, wovon Peter nichts gewusst haben will.

Wenn solche Parteiwurzeln kein Fall für geschichtliche Untersuchungen sind, was dann? Doch kann jede Kommission nur untersuchen, was ihr Auftrag ist und was an Unterlagen allgemein zugänglich ist oder von der Partei zur Verfügung gestellt wird. Natürlich darf es nicht bloß um Ex-Politiker gehen, die längst tot sind. Genauso wenig ist entscheidend, wie sich der starke deutschnationale Flügel der FPÖ und ihr viel kleinerer liberaler Flügel vor einem halben Jahrhundert entwickelten. Es geht – bei Weitem nicht nur aufgrund des Falles Udo Landbauer – darum, inwiefern nationalistisches Gedankengut heute noch vorhanden ist.

Das nationalistische Gedankengut im Blick
Man kann selbstverständlich nationale Standpunkte vertreten. Doch Nationalismen als menschenverachtende Ablehnung aller, die eine andere Religion oder Herkunft haben, das geht gar nicht. Eine Partei darf sich da zudem nicht nur fragen, ob Mitglieder oder Funktionäre sich rechtlich etwas zuschulden haben kommen lassen. Es geht um die politische Verantwortung, beispielsweise auf Personenebene keine Verbindungen mit Organisationen zu haben, die auch in der Gegenwart übelsten Antisemitismus und Rassismus pflegen wie im Liederbuch der Burschenschaft Germania.

Wenn die FPÖ das alles absolut ehrlich und von einer wirklich unabhängigen Kommission aufarbeiten will, so verdient das Respekt. Egal, wie man sonst zur Partei steht. Schwierig bis unmöglich ist es freilich für Strache & Co. zu erklären, warum es dafür des Anlassfalles Germania bedurfte. Wusste man etwa nicht vorher, dass einzelne – natürlich nicht alle – Burschenschaften und sonstige Vereinigungen auch mit FPÖ-Mitgliedern sich nicht nur singend so aufführen, als würden sie vor 1945 leben?

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung