31.08.2009 18:41 |

Heftige Angriffe

Gaddafi: Israel steckt "hinter Konflikten in Afrika"

Am Vorabend des 40. Jahrestags seiner Machtergreifung hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi in Tripolis einen Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) eröffnet. Gaddafi forderte die 44 anwesenden Staats- und Regierungschefs am Montag auf, "mit schonungsloser Offenheit über alle Konflikte auf diesem Kontinent zu sprechen", auch über den Bürgerkrieg in Somalia und die Gewalt in der sudanesischen Provinz Darfur. Er warnte gleichzeitig vor der "Einmischung durch westliche Staaten" und durch Israel, das "hinter allen Konflikten in Afrika" stecke und deren Botschaften in Afrika er allesamt geschlossen sehen will.

Schuld an der Gewalt in Afrika sei die Einmischung "ausländischer Mächte", die die Ressourcen des Kontinents plündern wollten, sagte Gaddafi, vor allem Israel schüre demnach Konflikte. Israel hatte zu Jahresbeginn, zehn Jahre nach der Herstellung diplomatischer Beziehungen, seine Botschaft in Mauretanien schließen müssen. Damit hatte Nouakchott auf die israelische Militäroffensive im Gazastreifen reagiert.

Sudans Machthaber al-Bashir nimmt am Gipfel teil
An dem Gipfel in Libyen nimmt auch der sudanesische Machthaber Omar al-Bashir teil. Gegen ihn hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl erlassen, weil in der Region Darfur seit 2003 nach UNO-Schätzungen über 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen sind. Regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen terrorisieren dort die ansässige Bevölkerung, 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete über die Grenze in den Tschad. Die Verantwortung für Vertreibung, Mord und Vergewaltigung trage an erster Stelle Bashir, hatte der Haager IStGH festgestellt.

Somalia-Hilfstruppe wird aufgestockt
Die Präsidenten von Nigeria, Südafrika und Senegal sagten ihre Teilnahme an dem Sondergipfel ab. Kurz vor der Eröffnung sagten Sierra Leone, Malawi und Nigeria weitere Kontingente für die AU-Friedenstruppe in Somalia zu. Das gab AU-Kommissionspräsident Jean Ping (Gabun) bekannt. Ping hatte eine Aufstockung der Truppen auf die ursprünglich geplanten 8.000 Soldaten gefordert. Bisher sind freilich nur 5.000 Mann in Somalia stationiert, wo radikale Islamisten eine großangelegte Offensive gegen die international anerkannte Übergangsregierung gestartet haben. 

Gaddafi seit 40 Jahren an der Macht
Gaddafi, der gegenwärtig den Vorsitz der vor zehn Jahren aus der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) hervorgegangenen AU innehat, war am 1. September 1969 durch einen Putsch junger Offiziere an die Macht gekommen. Libyens Verhältnis zum Westen war lange durch die Verstrickungen des Regimes in den internationalen Terrorismus belastet. Als "Schurkenstaat" war Libyen weitgehend isoliert und mit UNO-Sanktionen belegt. 2003 hob der Weltsicherheitsrat seine Strafmaßnahmen auf, 2006 strichen die USA das Land von ihrer Terrorliste.

Gaddafi und seine Mitstreiter putschten gegen den greisen König Idris I., der sich zur Kur im Ausland aufhielt. Die Putschisten bezeichneten ihr Vorgehen als "Revolution" und proklamierten die Abschaffung der Senussi-Monarchie. In der "Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Jamahiriya", nach eigener Definition ein "Staat der Volksmacht", ist Gaddafi offiziell "Lenker" des Volkes, ohne selbst das Amt eines Staatsoberhauptes zu bekleiden.

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