Bald vor Gericht

Prozess gegen Winter findet am 22. Jänner statt

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wird sich wegen ihrer Äußerungen zum Islam am 22. Jänner 2009 am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten müssen. Die Verhandlung wird Christoph Lichtenberg führen. Am Dienstag war die Immunität Winters vom entsprechenden Ausschuss des Nationalrates aufgehoben worden.

Das Verfahren gegen Winter wird im Verhandlungssaal 201 im zweiten Stock des Landesgerichtes für Strafsachen in Graz stattfinden, so Gerichtspräsident Friedrich Kicker.

Winter: "Polit-Hatz"
Winter hatte zuvor betont, sie würde die Aufhebung der Immunität begrüßen, hatte aber von einer "Polit-Hatz" gesprochen. Nur durch die Befassung eines unabhängigen Gerichtes könne in ihrer Angelegenheit eine Klarstellung erzielt werden, so Winter am Dienstag. Schließlich liege ihrer Causa eindeutig eine "Polit-Hatz durch verwirrte, selbst ernannte Gesinnungswächter zugrunde".

Der "Kinderschänder-Sager"
Winter hatte beim FPÖ-Neujahrstreffen am 13. Jänner 2008 im Zuge des Grazer Gemeinderatswahlkampfes gesagt, der islamische Prophet Mohammed "wäre im heutigen System ein Kinderschänder", weil er eine sechsjährige geheiratet haben soll. Die Entscheidung über ihre Auslieferung war einstimmig.