Starke Ansage

Faymann: “Stelle keine Koalitionsbedingungen”

Der neue SPÖ-Chef und designierte Spitzenkandidat der Partei, Werner Faymann, wird vor den Neuwahlen Ende September keine Koalitionsbedingungen stellen. "Ich formuliere nicht Koalitionsbedingungen im Wahlkampf. Der Wähler hat zuerst das Wort", so Faymann in der "ZIB 2" am Freitagabend zur Frage, ob angesichts des EU-Schwenks der SPÖ eine Volksabstimmung über EU-Referenden eine Koalitionsbedingung sei. Eine eindeutige Absage gibt es von Faymann hingegen neuerlich für die "Strache-FPÖ". Der SPÖ-Chef betonte dabei zusätzlich, dass er generell eine "Koalition Rot-Blau ausschließe", nicht nur Strache persönlich.

"Der Wähler hat das Recht zu erfahren, ob eine Partei einen Koalitionspartner ausschließt. Wenn er SPÖ wählt, schließt er eine Koalition Rot-Blau aus", so Faymann. Der SPÖ-Chef kritisierte weiters, dass im Bereich der Wirtschaft der frühere Slogan - wenn es der Wirtschaft gut geht, geht's auch den Menschen gut - in vielen Bereichen entkoppelt worden sei. Es gehe darum, in Europa dafür zu sorgen, dass soziale Standards als Richtlinie eingeführt werden. Und Österreich müsse dafür sorgen, dass nicht leichtfertig eigene Betreibe verkauft werden. Es dürfe nicht zu einem "Ausverkauf" kommen.

SPÖ will Ehrlichkeit im Wahlkampf
Bereits am Nachmittag hatte der SPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt ein anderes Thema, nämlich die "Ehrlichkeit", betont. "Wenn die Bevölkerung sieht, wer auf der Bremse steht und wer auf der Seite der sozialen Wärme und des sozialen Ausgleichs steht, dann bin ich frohen Mutes", so Faymann. "Ehrlich währt am längsten, und daher werden wir unseren Wahlkampf auch so anlegen", zitierte er das Sprichwort.

"Keine Schlammschlacht"
Faymann sagte, "wir werden in diesen Wahlkampf gehen, nicht in eine Schlammschlacht, sondern in einen Wettbewerb aufzuzeigen, wer der Bevölkerung etwas vormachen will. Weil unsere Forderungen auf ÖVP-Plakate zu schreiben, ist eine Idee, die wird die Bevölkerung nicht durchgehen lassen", so Faymann. 

Faymann: "ÖVP bremst nur"
Die ÖVP habe sich in den vergangenen 18 Monaten mit "Bremsen" beschäftigt und Wünsche der Bevölkerung wie etwa die Abschaffung der Studiengebühr verhindert. Die Erhöhung des Pflegegeldes beispielsweise könnte in der nächsten Parlamentssitzung beschlossen werden, so Faymann. Die ÖVP hätte viele Chancen gehabt.

Noch viele Unentschlossene
Faymann wird bereits im Juli durch die Bundesländer fahren und Gemeinden und Städte besuchen. "Das ist nichts Außergewöhnliches, weil die Infrastrukturpolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren dazu geführt hat, dass ich viele Gemeinden kennengelernt habe, auch die Interessen, Sorgen und Nöte bei der Bahn und der Straße."

"Es wird eine harte Auseinandersetzung. Viele Leute befinden sich noch im Wartesaal und wissen noch nicht, welche Entscheidung sie am 28. September treffen werden", meinte Verteidigungsminister und Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland, Norbert Darabos. Er werde seine ganze Kraft in die Kampagnisierung der SPÖ Burgenland stecken. Auch der Vorsitzende der SPÖ Burgenland, LH Hans Niessl, stellte fest: "Wir müssen deutlich machen, wofür die Sozialdemokratie steht: für soziale Gerechtigkeit und für die Entlastung des Mittelstandes."

Gewerkschafter dürfen wieder kandidieren
Die SPÖ verabschiedet sich indes vom Ausschluss der Spitzengewerkschafter aus dem Nationalrat. Wie Faymann am Freitag sagte, werden die Chefs der Teilgewerkschaften wieder für den Nationalrat kandidieren dürfen. Außerdem kündigte Faymann an, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für den zweiten Listenplatz vorzuschlagen. Dahinter sollen der Chef der SP-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl und SP-Jugendsprecherin Laura Rudas kandidieren. Listenführer ist Faymann selbst.

Über die Liste entscheiden werde der Parteitag am 8. August, "aber das ist mein Vorschlag", sagte Faymann. In den nächsten Wochen und Monaten werde er sich gemeinsam mit den Funktionären und Arbeitnehmervertretern für die Zukunft Österreichs einsetzen. "Ich habe vor, dass wir in einer Geschlossenheit für Arbeitnehmerpolitik auftreten. Das setzt voraus, dass Menschen, die sich einsetzen, auch im Parlament vertreten sind", so Faymann.