Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
31.07.2016 - 05:32
Foto: AP, APA/EPA/FILIP SINGER

Ungarns Parlament gibt Armee Schießerlaubnis

22.09.2015, 07:30
Ungarns Parlament hat am Montag die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn "die Schüsse nicht tödlich sind".

Das Militär soll außerdem die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und diese gegebenenfalls festnehmen können. Die neue Gesetzgebung erlaubt der Polizei darüber hinaus, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hat in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich bereits den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Schon vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Ungarische Soldaten am Grenzübergang Beremend
Foto: AP

Orban: "Ungarn und ganz Europa in Gefahr"

Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. "Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagte er. "Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr." Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung ausgesandt, sagte der Politiker, der eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen vertritt.

Regierung setzt seit Langem auf Abschreckung

Ungarn liegt auf der Route von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bisher 225.000 Flüchtlinge registriert. Die rechte Regierung setzt in der Flüchtlingsfrage seit Langem auf Abschreckung und hat die Grenze zu Serbien mit einem Zaun vollständig abgeriegelt. Während die EU- Partner die harte Haltung Ungarns kritisieren, wirft Budapest Griechenland vor, Flüchtlinge ungehindert nach Norden reisen zu lassen. Zudem beschuldigt Ungarn Deutschland, durch seine Lockerung der Asylregeln für Syrer die Flüchtlinge noch zu ermutigen.

22.09.2015, 07:30
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum