Fr, 20. April 2018

Orban bei Kurz

29.01.2018 15:47

Wirbel um Besuch des „illiberalen Demokraten“

Der bevorstehende Staatsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die SPÖ forderte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "eine Klarstellung über den Europa-Kurs" der türkis-blauen Regierung. Kurz solle "Flagge zeigen gegenüber undemokratischen und autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien in Europa". Orban steht wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik und seiner "illiberalen Demokratie" in der EU im Kreuzfeuer der Kritik. Für die NEOS ist vor allem die "Symbolkraft" des ersten ausländischen Staatsgastes in Wien problematisch.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte am Montag: "Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa mit einem gemeinsamen europäischen Interesse." Österreich dürfe seine wichtige Rolle im proeuropäischen Lager nicht verspielen und müsse gerade mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte "Flagge zeigen gegenüber undemokratischen und autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien in Europa".

So weit, dass man Orban überhaupt nicht mehr zu bilateralen Treffen einladen sollte, wollte NEOS-Parteichef Matthias Strolz nicht gehen: Natürlich solle man auch zu schwierigen Nachbarn Kontakt halten. Es gehe ihm aber um die "Symbolkraft" des ersten Besuches und nach dem Motto "Zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist" um die Frage, wer das Vorbild der neuen Bundesregierung sei. Zudem sei die Nähe des "illiberalen Demokraten" Orban zu Russlands Präsident Wladimir Putin "bedenklich".

Wer war nun der erste Staatsgast?
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wies unterdessen in einer Presseerklärung "freundlich darauf hin", dass Orban nicht der erste "Staatsgast" von Kurz sei. Der Kanzler habe bereits den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zum Neujahrskonzert eingeladen und bei dieser Gelegenheit ein Arbeitsgespräch mit Rutte im Bundeskanzleramt geführt. Vorige Woche habe sich Kurz außerdem mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos getroffen, der in Wien zu einem Staatsbesuch bei seinem Pendant, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, weilte.

Orbans rechtsnationale Regierung gerät immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Kurz beim letztgenannten Thema für einen härteren Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

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