So, 21. Jänner 2018

Sicherheitsbericht:

10.01.2018 10:40

45,9% der kriminellen Ausländer sind Asylwerber

Die Regierung hat am Mittwoch erste Auszüge des Sicherheitsberichts für das Jahr 2016 bekannt gegeben, nachdem dieser zuvor im Ministerrat diskutiert worden war. Wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in Österreich straffällig gewordenen Ausländer Asylwerber. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte zuvor betont, die türkis-blaue Koalition werde darauf mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten.

Kickl hatte vor dem Ministerrat gesagt, dass alleine die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 13 Prozent angestiegen sei. In Österreich wurden 2016 rund 500.000 Straftaten angezeigt, 40 Prozent davon gingen auf das Konto von Ausländern. Zu wie vielen Verurteilungen es bei diesen Verdächtigen gekommen war, konnte Kickl nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit des Justizressorts. Betont wurde aber vom Minister, dass man auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten werde.

Einmal mehr warb Kickl für raschere Verfahren und deutlich schnellere Außerlandesbringungen bei negativen Bescheiden. Zudem bekräftigte Kickl, dass die Exekutive die Möglichkeit erhalten soll, bei Flüchtlingen auf Handydaten zuzugreifen - freilich nur, um anhand der Geodaten den Fluchtweg herausfinden zu können. Ferner will er die Mitwirkungspflicht von Asylwerbern insofern verschärfen, als sie ein Röntgenverfahren zur Altersfeststellung nicht verweigern können sollen.

"Müssen österreichische Bevölkerung schützen"
Nach dem Ministerrat sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache, dass man hier Wahlversprechen einhalten und mehr Sicherheit schaffen wolle. Strache sagte, dass der Sicherheitsbericht "sowohl Positives als auch Negatives" enthalte. So sei etwa die Zahl der Einbrüche um 16,4 Prozent zurückgegangen, allerdings seien um 3,8 Prozent mehr Anzeigen eingegangen als noch im Jahr 2015. Als "signifikant" bezeichnete Strache den hohen Anteil von Asylwerbern an ausländischen Tatverdächtigen: "Da zeigt sich, dass jene, die zu uns als vermeintlich Schutzsuchende kommen, auch jene sind, vor denen wir die österreichische Bevölkerung schützen müssen." Kurz sagte, die Antwort darauf könne nur eine "restriktive Asylpolitik" sein. Man wolle vor allem illegale Migration unterbinden.

Das größte Gefährungspotenzial "für unsere liberal-demokratische Gesellschaft" geht für Strache von radikalen Islamisten aus: "Auf diese erhöhte Bedrohungslage müssen wir reagieren." Es gebe Strukturen in Vereinen und Moscheen, "wo ganz klar radikalisiert wird". Innenminister Kickl werde dazu ein Paket erarbeiten.

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