Nerven liegen blank

Kritik an deutschem Kurs zur Opel-Rettung

Angesichts der verfahrenen Situation bei der Rettung des Autobauers Opel wächst die Kritik am Vorgehen der deutschen Bundesregierung. Der Chef des Beirats der Opel-Treuhand, Fred Irwin, warf Bund und Ländern im "Tagesspiegel" vor, sich zu stark auf den kanadischen Autozulieferer Magna als Käufer zu konzentrieren: "Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt." Auch seien die Telefonate und Gespräche deutscher Politiker mit ihren US-Amtskollegen wenig hilfreich, sagte Irwin. Die amerikanische Regierung habe "sehr deutlich gemacht", dass sie sich nicht einmische: "Manche der deutschen Bemühungen laufen also ins Leere."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wandte sich gegen die starre Festlegung der Bundesregierung auf Magna. "Wer Eigentümer wird, ist zweitrangig", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". Entscheidend sei lediglich, dass ein Investor ein tragfähiges, zukunftsweisendes Konzept für Opel bieten könne. "Ich traue das Magna zu, aber ich schließe nicht aus, dass das andere auch können", sagte Oettinger.

Merkel "vorrangig" für Magna
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut unterstrichen, dass die Bundesregierung eine Opel-Übernahme durch Magna vorrangig unterstützt. Im Interview mit der "Welt" antwortete Merkel ausweichend auf die Frage, ob sie einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ ausschließe: "Wir haben unsere Präferenz deutlich gemacht." Es gebe ein Interesse gemeinsam mit GM zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Vizekanzler fordert Klarheit für Opel-Mitarbeiter
Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) drängte erneut auf eine schnelle Entscheidung der General-Motors-Führung. "Die Arbeitnehmer bei Opel brauchen jetzt endlich Klarheit", sagte Steinmeier dem "Weser Kurier". Er baue weiterhin darauf, dass sich das Modell der Bundesregierung zur Rettung der vier deutschen Opel-Standorte im Verwaltungsrat von GM durchsetze.

Steinmeier betonte, Opel solle weder pleitegehen noch zurück unter die Regie von GM: "Wir alle wollen einen starken Investor, der Opel in eine gute Zukunft führt." Die Entscheidung für Magna sei nicht vorschnell erfolgt. Man habe sich wohlüberlegt für das Konzept entschieden, "das die vier deutschen Standorte am Leben erhält und ihnen eine neue Perspektive gibt". Dafür zu werben sei die Pflicht der Bundesregierung.

Kritik am "Eiertanz von General Motors"
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) griff General Motors wegen der Hängepartie um Opel unterdessen scharf an. "Wenn man sieht, welchen Eiertanz GM aufführt, kann man nachvollziehen, warum dieser Konzern in eine so schwierige Lage geriet", sagte Kauder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn der Eigentümer glaubt, er hat genügend Mittel, um die Probleme selber zu lösen, dann muss er endlich Geld auf den Tisch legen."

Der CDU-Politiker bekräftigte, die Bundesregierung werde Opel nicht weiter unterstützen, wenn der Hersteller unter dem GM-Konzerndach verbliebe. Er schließe für diesen Fall öffentliche Hilfen aus, "weil wir in einem Verbleib von Opel bei GM keine Perspektive sehen. Die Zusage der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf Magna."