Forderung – warum?

Die FPÖ fordert in den Koalitionsverhandlungen eine Bankenabgabe und verweist auf eine moralische Schuld der Banken aufgrund der Stützungen während der Finanzkrise 2008. Was Herr Kickl dabei unerwähnt lässt, ist, dass die Banken nicht nur das geliehene Kapital, sondern auch horrende Zinsen an die Republik Österreich längst zurückgezahlt haben. Ausnahme war hier nur die Hypo Alpe Adria, die zum Milliardengrab für die Steuerzahler wurde. Diese lag in der Verantwortung des Landes Kärnten unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. Jenen Haider, den Kickl als sein politisches Vorbild nennt. Unerwähnt bleibt auch, dass die österreichischen Banken bereits seit 2011 Solidaritätsabgaben an die Republik Österreich bezahlen. Dies bis zu 640 Millionen Euro pro Jahr. Somit kann die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe nur 3 Ursachen haben. Entweder ist die Wirtschaftskompetenz der FPÖ überschaubar oder die Abgabe wird gefordert, um vom massiven Eingriff auf die Pensionen abzulenken oder Kickl will mit dieser Forderung die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, um die Schuld an einer Neuwahl der ÖVP zuzuschieben. Statt Neuwahlen zu provozieren, könnte Kickl natürlich auch Babler zu Koalitionsverhandlungen einladen. Da beide vehement eine Bankenabgabe fordern, würden sie sich ideologisch auf Augenhöhe treffen.