Die Sachertorte ist vernascht, die Politik gönnerhafter Verwöhnung der jeweils eigenen Klientel ans finanzielle Ende gekommen. Mit drastischen budgetären Folgen, die jedoch weniger ernst sind als in vielen anderen Ländern – bis hin zum aktuell größten EU-Defizit-Sünder Belgien, weshalb Brüssel den strafenden Fokus nach Prioritäten ausrichten sollte. Dennoch: Österreich wird einen „austeritären“ Sanierungskurs fahren (müssen). Einem rein technokratischen Zugang sollte – zur Sicherung des sozialen Friedens – die Moderation durch Kräfte gegenüberstehen, die sich programmatisch den wenig Wirkmächtigen verbunden fühlen. Doch diese Chance hat die Sozialdemokratie – glaubhaften Informationen aus den engsten Kreisen zufolge – mit einem glatten Nicht genügend in Verhandlungsdiplomatie vergeigt.
Karl Turecek, Linz
Erschienen am Do, 9.1.2025
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