Als bereits vor Monaten der offenbar wirklich unabhängige Experte Christoph Badelt davor warnte, dass unser Budgetdefizit deutlich über der 3%-Marke liege und wir auf dramatische Zeiten zusteuern würden, wurde er von der Politik quasi als Schwarzmaler tituliert. Kanzler Nehammer erklärte, dass wir dank des von ihm erwarteten deutlichen Wirtschaftswachstums weder neue Steuern bräuchten noch uns um die Zukunft Sorgen machen müssten. Nun erfahren wir die traurige Wahrheit: Die Situation ist wesentlich dramatischer, als man es vor der Wahl zugeben wollte. Werner Kogler meinte zuletzt, die Grünen hätten mit alledem gar nichts zu tun. Nun frage ich aber: Wer machte gemeinsam mit der ÖVP in den letzten Jahren hundert Milliarden Euro Steuergeld locker, um Lockdowns, Kurzarbeit, Unternehmenshilfen, Impfzentren und haufenweise Coronatests zu finanzieren? Wer schrie im Frühjahr 2022, dass das neutrale Österreich unverzüglich auf das billige russische Gas verzichten müsse? Wer beharrte darauf, dass alle Arten von Energie um mindestens hundert Prozent teurer werden müssen? Wer erfand den Klimabonus, den auch Milliardäre, Asylwerber und Verstorbene ausbezahlt bekommen? Wer wollte unbedingt die CO2-Steuer, die erhebliche Wettbewerbsnachteile für unser Land bedeutet? Wer schickte Hunderte Millionen Euro an das Regime in der Ukraine? Und diese Partei biedert sich jetzt abermals als Koalitionspartner an.
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