Regierung abgewählt

Dieses Wahlergebnis zeigt klar, dass die türkis-grüne Regierung mit rund 17% Stimmenverlust abgewählt wurde. Es ist aber weder bei der ÖVP noch bei den Grünen Einsicht erkennbar – die Realität wird verdrängt. Logische Konsequenz und auch der Anstand hätte es geboten, dass Kanzler Nehammer und sein Vize Kogler noch am Wahlabend ihren Rücktritt erklärt hätten. Auch Herrn Bgm. Babler wäre es zugestanden, am Wahlabend seinen Rücktritt zu erklären, da er sein Wahlziel, Erster zu werden, total verfehlt hat. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an den 17. Dez. 1995, als der legendäre steirische Landeshauptmann Dr. Josef Krainer nach erheblichen Stimmenverlusten der ÖVP vor laufender Fernsehkamera seinen Rücktritt als Landeshauptmann und ÖVP-Obmann erklärt hat. Das war noch ein Politiker mit Format, der auch politische Verantwortung für die Niederlage seiner Partei übernahm – beispielgebend! Ich bin kein Kicklwähler – aber stimme mit Vizekanzler a. D. Dr. Androsch völlig überein, dass man die Freiheitlichen nur in einer Regierung entzaubern kann. LH Doskozil hat das in der Vergangenheit mit einer Koalition mit der FPÖ im Burgenland vorgelebt und die Entzauberung der FPÖ tatsächlich bewiesen. Bei der nachfolgenden Landtagswahl erhielten Doskozil und die SPÖ die absolute Mehrheit, und die Freiheitlichen flogen wieder aus der Regierung! Die Vranitzkydoktrin mit Ausgrenzung der FPÖ war komplett falsch und hat der FPÖ erst zur heutigen Stärke verholfen. Vielleicht wäre in Anbetracht der großen Probleme, die es in unserer Republik gibt, ratsam, in den nächsten 5 Jahren mit einigen Schwerpunktthemen wie Budgetsanierung, Bundesstaatsreform, Pensionsreform, Bildungs- und Gesundheitsreform sowie Reform des Finanzausgleichs eine Konzentrationsregierung mit allen 5 Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu bilden – dies sollte der Herr Bundespräsident anstreben!