Demokratieverständnis der FPÖ

Die Freiheitlichen stellen sich jetzt hin als die großen Sieger, vergessen aber, dass sie von fast 5 Millionen der Wahlberechtigten nicht gewählt wurden. Die 1,4 Millionen FPÖ-Wähler sind mit Recht dafür, dass Herbert Kickl ihr „Volkskanzler“ werden soll. Aber davon auszugehen, dass die 5 Millionen Nicht-Kickl-Wähler das auch wollen, ist eine Verdrehung der Fakten. Die FPÖ und Kickl fordern vom Bundespräsidenten, er müsse die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen, ohne Wenn und Aber. Der Bundespräsident hat die Aufgabe, diejenige Partei zu beauftragen, der zu zutrauen ist, dass sie eine tragfähige Regierung zustande bringt, die eine Legislaturperiode hält. Nicht das Wohl einer Partei hat den Bundespräsidenten zu interessieren, sondern ausschließlich das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. Die FPÖ war insgesamt fünfmal in einer Regierung, keine dieser Regierungen hat die volle Legislaturperiode gehalten. Die FPÖ vergisst auch, dass sie 1999 als zweitstärkste Partei der damals drittstärksten Partei (ÖVP) zur Kanzlerschaft verholfen hat, und das hinter dem Rücken der SPÖ und des Bundespräsidenten. Was mich persönlich an Kickl so abstößt, ist seine pubertär-aggressive Rhetorik und seine Beschimpfungsorgien auf Hinterhofniveau. Die 5 Millionen Nicht-Kickl-Wähler wollen keinen Volkskanzler, der ihnen in der Covid-Zeit mit voller Überzeugung die Einnahme eines Pferde-Entwurmungsmittels empfohlen hat. Sie haben auch seine Rolle als Innenminister nicht vergessen, wie er das Ministerium und den Geheimdienst ins internationale Abseits manövriert hat. An der FPÖ stört mich vor allem, dass zahlreiche Spitzenfunktionäre dieser Partei immer wieder im Nahbereich von Rechtsextremismus und der Identitären-Bewegung zu finden sind. Dem Großteil der FPÖ-Wähler unterstelle ich das nicht, sie sollten halt auch auf diese Tatsachen schauen.