Bitte das Wahlrecht nützen!

Vor der Wahl am Sonntag muss es heißen: „Uns reicht’s“, denn nach dem seinerzeitigen Stillstand in der großen Koalition glaubte man, dass sich mit anderen politischen Konstellationen etwas ändern würde. Die türkis-blaue Koalition hielt nur bis zum Ibiza-Video, und nach einem Experten-Interregnum folgte die denkbar kostspieligste Regierung, nämlich die von Türkis-Grün! Diese unglückliche Koalition hatte es vom ersten Tag an tatsächlich sehr schwer. Kaum angelobt, musste sie sich mit Corona sowie – praktisch vor der Haustür – mit einem Ukraine-Krieg beschäftigen. Die grüne Umweltministerin nützte den Energieengpass rasch aus und verteuerte diese unter dem Deckmantel der CO2-Reduktion. Dieses „grüne“ Klimagesetz richtete sich aber eindeutig gegen die Heizungen unserer Häuser und Wohnungen sowie gegen die Autos der pendelnden Arbeitnehmer! Die „trabende“ Inflation als Folge der Energiesteuer war vorherzusehen, wurde aber bewusst in Kauf genommen! Wenig belangt wurde die Industrie, denn diese hätte ihre Betriebe wohl sofort in den Osten und Südosten ausgelagert, wo sie nicht so sehr zur Kasse gebeten wird. Die Wirtschaftsschwerpunkte der Parteien kennen wir schon jahrzehntelang, geschehen ist jedoch in dieser Hinsicht gar nichts. Der Frust der Unternehmer über die Rahmenbedingungen in Österreich ist ungebrochen groß. Die NR-Wahl wird sowieso nicht durch die Wirtschaftspolitik entschieden, sondern vor allem durch die Probleme in der Migrations-, Asyl-, Sicherheits- und Umweltpolitik. Einige Parteien verlassen sich in der Asylpolitik zu sehr auf die EU! Unser „Ex-Finanzminister“ Magnus Brunner wird der neue EU-Kommissar für Binnenangelegenheiten und Migration. Zu seinen Aufgaben werden z. B. auch die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes und die Stärkung der Außengrenzen zählen – eine Sisyphos-Aufgabe! Liebe Leser, wir sollten nicht alles vergessen, was uns die Politiker jahrelang „angetan“ haben. Es gilt deshalb bei der Wahl am Sonntag Korrekturen dieser Politik vorzunehmen. Daher mein Appell an die vielen „Nichtwähler“ und „Weißwähler“: Wir dürfen keinesfalls auf unser Wahlrecht verzichten!