Völlig daneben

Im EU-Parlament ging es wieder einmal um die Ukraine; um weitere „finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch EU-Mitgliedsstaaten“. Da wurde auch über Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer Friedenskonferenz sowie über die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen bzw. über die Aufhebung aller Einschränkungen für den Einsatz von vom Westen gelieferten Waffensystemen (um den Krieg tief ins russische Landesinnere bringen zu können) abgestimmt. Diese Abstimmung war wieder einmal eine „Stunde der Wahrheit“. Da zeigten unsere vermeintlichen Volksvertreter, was für sie die österreichische Neutralität (nicht unterteilt in militärische und humanitäre oder moralische Neutralität; diese Unterscheidung gibt es im Neutralitätsgesetz nicht) noch wert ist; nämlich nichts. Für die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stimmte nur die FPÖ. Gegen einen Waffenstillstand, also für weiteren Krieg, stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos. Genau das gleiche Bild zeigte sich, als über die Einberufung einer Friedens- und Sicherheitskonferenz mit Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die Schlussakte von Helsinki abgestimmt wurde. Also ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos gegen den Frieden, FPÖ dafür. Dabei sind in Österreich mehr als doppelt so viele Menschen für Friedensverhandlungen als für weiteren Krieg. Auch die Forderung, alle Waffenlieferungen und die militärische Unterstützung einzustellen, wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt. Die Forderung, Einschränkungen beim Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele im russischen Kernland aufzuheben, wurde nur von der FPÖ abgelehnt – von der ÖVP, den Grünen und Teilen der SPÖ gab es Stimmenthaltung. Ein Teil der SPÖ und die beiden Neos-Abgeordneten stimmten für die Aufhebung der Einschränkungen und somit für eine Ausweitung des Krieges. Bei einem solchen Abstimmungsverhalten ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der Österreicher die Meinung vertritt, dass Österreich nicht mehr neutral ist. Und unsere kriegsgeilen „Volksvertreter“ im EU-Parlament mögen sich doch nur einen einzigen Tag an einen umkämpften ukrainischen Frontabschnitt begeben, um die Kriegsgräuel hautnah zu erleben. Vielleicht würden sie dann zur Vernunft kommen.