Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

Die Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik steht bevor. Im Ausland ist die schon voll im Gang, in Ungarn und Polen sowieso, aber jetzt auch in Schweden und Dänemark, andere werden folgen. Nur Deutschland und Österreich bleiben noch zurück. Die Regierungsparteien dort und hier sind sich uneinig. Die ÖVP will die Grenzen strenger kontrollieren und das Schlepperwesen bekämpfen. Einverstanden! Aber was will sie mit den Leuten machen, die Asyl beantragen. Dazu sagt sie nichts. Da soll offenbar alles beim Alten bleiben. Und man verweist auf die EU und wartet, dass die etwas tut. Die EU sagt aber auch nicht, was mit den Leuten geschehen soll, die Asyl beantragen. Und an der Großzügigkeit, mit der Asylgründe anerkannt werden, wird auch nicht gerüttelt. Und schließlich gibt es auch noch die sogenannten „subsidiär (ersatzweise) Schutzberechtigten“, die keinen Asylgrund haben. Sollen die weiter ein Aufenthaltsrecht bekommen, weil (das ist die Begründung) sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass sie aber in vielen anderen Ländern in der Nähe ihres Heimatlandes sicheren Aufenthalt nehmen könnten, dort, wo sie in ihrem Kulturbereich verbleiben würden. Nein, das wird nicht angedacht. Soll es also bei der bestehenden Praxis bleiben? Nur die Oppositionspartei FPÖ mit Herbert Kickl hat jetzt ganz konkret angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung einen totalen Zuwanderungsstopp einzuführen, ohne Wenn und Aber, auch wenn EU-Funktionäre widersprechen. Ganz einfach so, wie es Ungarn und Polen tun. Und auch der deutsche CDU-Chef hat angekündigt, das tun zu wollen, wenn die CDU wieder Regierungspartei wird. Und so sieht das auch der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der erklärt, dass das rechtlich zulässig wäre. Es ist nämlich eine einseitig überzogene Interpretation der Flüchtlingskonvention, dass man meint, jeder, der kann, muss jeden, der will, als Flüchtling behandeln. Jetzt hat der Wähler die Entscheidung, wie es mit Asyl und Zuwanderung weitergehen wird.