Das freie Wort

Wahlversprechen

Was wird uns vor den Wahlen von sämtlichen Parteien nicht alles versprochen! Aber diese erfolgversprechenden Ankündigungen erfolgen in vollem Bewusstsein, diese nach den Wahlen kaum halten zu können beziehungsweise zu brauchen. Umzusetzen wäre das nur bei einem absoluten Wahlerfolg, der ist aber unmöglich. Deshalb muss sich jede Regierungspartei einen oder gleich mehrere Koalitionspartner suchen – die haben aber alle andere Vorstellungen. Was von den verlockenden Wahlversprechen durch Kompromisse übrig bleibt, hat uns die schwarz-türkise Regierung mit der sogenannten grünen Beteiligung in den letzten Jahren deutlich vor Augen geführt.

Rudolf Gattinger, Wien

Erschienen am Di, 17.9.2024

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