Öko-Steuerreform

Auch wenn die von der Bundesregierung präsentierte öko-soziale Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 18 Milliarden Euro vorsieht, geht sie bei näherer Betrachtung nicht weit genug. Wo bleibt etwa die längst fällige Abschaffung der kalten Progression? Solange dies nicht passiert, ist jede Entlastung praktisch nur ein verspätetes Rückzahlen bereits eingehobener Mehrsteuern durch den Staat. Ohne Abschaffung der kalten Progression zahlen sich die Steuerzahler die Steuerreform de facto selbst, und die Belastung wird in einigen Jahren wieder ansteigen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung es verabsäumt hat, Österreich auf Klimakurs zu bringen. Der geringe Startpreis von 30 Euro pro Tonne CO₂, der lediglich auf 55 Euro pro Tonne CO₂ bis 2025 ansteigen soll, ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass das Dieselprivileg weiterhin bestehen bleibt, ist nicht nur ein Zeichen der Mutlosigkeit, sondern auch eine verpasste Chance. Ein stärkeres Bekenntnis zum Klimaschutz wäre gerade in Zeiten wie diesen ein starkes Signal gewesen.