Die Situation wird immer skurriler. Während die Blümel-Geschichte noch immer nicht nur am köcheln, sondern voll am kochen ist, wird schon bei der nächsten Geschichte kräftig untergeheizt. Die Staatsanwaltschaft taucht überfallsartig im Verfassungsgerichtshof auf, greift sich einen heutigen Verfassungsrichter und gewesenen Minister, nimmt ihm den Laptop ab. Sie greift sich auch einen Sektionsleiter im Justizministerium, nimmt ihm ebenfalls elektronisches Gerät ab. Beide stehen im Verdacht, Amtsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Der Sektionsleiter wird suspendiert, der Verfassungsrichter bleibt im Amt. Schwer verständlich, diese Vorgangsweise. Auslöser der ganzen Geschichte, bei der die Staatsanwaltschaft mit schwerstem Geschütz auffährt, ist eine Immobiliengeschichte und ein geplantes Hochhaus, durch welches Wien den Eintrag als UNESCO-Welterbe verlieren könnte. In dieser Geschichte hat auch ein ehemaliger grüner Wiener Planungsstadtrat nicht nur seine Finger drinnen, sondern steckt bis über die Ellbogen mit beiden Armen drinnen. Von diesem Herrn hört man nichts. Das ist aber schon sonderbar. Egal, wie dieser Machtkampf endet: Geschädigt wird der Staat, werden staatliche Strukturen und Institutionen. Wer hat daran Interesse?
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mo, 1.3.2021
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