Die Situation wird immer skurriler. Während die Blümel-Geschichte noch immer nicht nur am köcheln, sondern voll am kochen ist, wird schon bei der nächsten Geschichte kräftig untergeheizt. Die Staatsanwaltschaft taucht überfallsartig im Verfassungsgerichtshof auf, greift sich einen heutigen Verfassungsrichter und gewesenen Minister, nimmt ihm den Laptop ab. Sie greift sich auch einen Sektionsleiter im Justizministerium, nimmt ihm ebenfalls elektronisches Gerät ab. Beide stehen im Verdacht, Amtsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Der Sektionsleiter wird suspendiert, der Verfassungsrichter bleibt im Amt. Schwer verständlich, diese Vorgangsweise. Auslöser der ganzen Geschichte, bei der die Staatsanwaltschaft mit schwerstem Geschütz auffährt, ist eine Immobiliengeschichte und ein geplantes Hochhaus, durch welches Wien den Eintrag als UNESCO-Welterbe verlieren könnte. In dieser Geschichte hat auch ein ehemaliger grüner Wiener Planungsstadtrat nicht nur seine Finger drinnen, sondern steckt bis über die Ellbogen mit beiden Armen drinnen. Von diesem Herrn hört man nichts. Das ist aber schon sonderbar. Egal, wie dieser Machtkampf endet: Geschädigt wird der Staat, werden staatliche Strukturen und Institutionen. Wer hat daran Interesse?
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Milliarden Euro für Wahlversprechen ausgeben, die vom Steuerzahler bezahlt werden! Vergleichsweise erscheint mir so mancher wahlzuckerlschleudernde ...
Wer kontrolliert, ob die Kinder wirklich die eigenen sind? Wer bezahlt die Reise? Wieso nimmt man sich kein Beispiel an Dänemark, da darf die Familie ...
Spät, aber doch kommt man drauf, dass jeder Asylwerber über den Familiennachzug im Durchschnitt für weitere drei Migranten sorgt, also insgesamt der ...
„Ohne Schutzschild hilft auch Neutralität nichts“ – diese Aussage finde ich insofern irreführend, da die allermeisten Teilnehmer NATO-Staaten sind. ...
Zu diesem Artikel in der „Sonntags-Krone“ vom 21. 4. erlaube ich mir nachfolgend meine Meinung und meine persönliche Erfahrung dazu bekannt zu geben: ...
Den Ausführungen und Wünschen von Prof. Taschner kann wohl jeder, der unser Bildungssystem schätzt und kennt, nur zustimmen. In einem möchte ich ihn ...
Man kann diese unselige Forderung von der SPÖ und den Grünen nach einer noch höheren Steuer nicht mehr hören. Diesen „Politikern“ sei ins Stammbuch ...
Danke, Frau Bischofberger, für Ihren Beitrag über diesen Herrn. Am besten für mich war der Schlusssatz, da darin alles stand, was dieser Herr ist und ...
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