Neues aus der EU

Zu Beginn der CoronaKrise in Europa war von der EU-Kommission nachweislich nichts zu hören; angeblich sind Gesundheitsfragen Sache der Nationalstaaten. Irgendwann wollte die Kommission dann einen EU-weiten gemeinsamen Einkauf von medizinischen Artikeln für den Kampf gegen Corona starten, was angeblich am Desinteresse der Mitgliedsstaaten scheiterte. Dann kam, vermutlich viel zu spät für eine Realisierung, von der EU bzw. vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments die glorreiche Idee, momentan leer stehende Gebäude von EU-Kommission oder EU-Parlament zu Notfallkrankenhäusern umzurüsten. Mag sein, dass diese Idee von irgendwem mit Beifall bedacht wird, vom Großteil der Menschen wird sie wohl mit Kopfschütteln quittiert werden. Aber da es bekanntlich nichts gibt, was nicht steigerungsfähig ist, wird das auch unter Beweis gestellt: Unser österreichischer Beitrag zur EU-Kommission, der EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, forderte ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei der Lockerung der Coronavirus-Einschränkungen, da ja Europa (er meinte sicherlich die EU) „untereinander eng verbunden“ sei. Bei der Gelegenheit wies er auch die Kritik an der EU, dass diese in der Pandemie versage, zurück. Er sagte: „Manche dieser Vorwürfe basieren auf der Unwissenheit, dass Gesundheitsversorgung in der EU ausschließlich national organisiert ist. Dort, wo wir direkte Zuständigkeit haben, haben wir sehr zügig gehandelt.“ Da auch Kanzler Kurz die EU-Aktivitäten rund um Corona kritisierte, gehört er wohl auch zu denen, die der EU-Kommissar als „Unwissende“ titulierte. Zu einem abgestimmten Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei den Lockerungen muss Hahn aber schon entgegengehalten werden: Das Coronavirus schlug nicht in allen EU- Staaten zum selben Zeitpunkt zu, auch die Intensität war nicht annähernd gleich, und die Regierungen der einzelnen Staaten reagierten verschieden auf die Bedrohung durch das Virus. Österreich beginnt jetzt aufgrund der aktuellen Situation, Lockerungen bei den Einschränkungen vorzunehmen, was gerechtfertigt ist. In Italien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden etc. wäre es dafür aus jetziger Sicht viel zu früh. Sollen Österreich und andere Staaten, bei denen eine Rückkehr zur Normalität begonnen wird, jetzt vielleicht zuwarten müssen, bis andere Staaten auch so weit sind, oder sollen Länder, die den Höhepunkt der Krise noch gar nicht erreicht haben, jetzt ebenfalls mit Lockerungen beginnen? Und Herr Karas meldete sich in Sachen Corona auch noch einmal zu Wort, meinte: „Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht. Wir müssen die finanzielle Last der Corona-Krise gemeinsam schultern.“ Das soll wohl „Vergemeinschaftung“ heißen.