Mit seiner Forderung, die vom Roten Kreuz entwickelte Corona-App verpflichtend auf Handys herunterzuladen, wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Hardliner. Wer sich weigert, dem könnte die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Hier geht es um Grundwerte unserer Gesellschaft! Wer die App freiwillig verwenden möchte, soll dies tun. Es ist zu hoffen, dass sich die Mehrheit gegen einen Zwang wehrt. Trotz aller Beteuerungen wissen wir, dass die großen Konzerne wie Google, Facebook und andere immer wieder Wege finden, mit gehackten Handydaten viel Geld zu verdienen. Wir sitzen nun seit mehr als drei Wochen zu Hause, halten uns wie die breite Mehrheit an die Vorgaben der Regierung und finden es bedrohlich, dass uns mit zwangsweisen Restriktionen, Ausgangsbeschränkungen und Datenweitergabe gedroht wird. Warum will die Regierung die bisher ganz gut funktionierenden freiwilligen Spielregeln opfern? Bleiben wir wachsam, dass nicht der Ostwind aus Richtung Ungarn die demokratische Widerstandskraft in unserem Land schwächt, und stoppen wir nicht nur Corona, sondern auch jeden Ansatz von Überwachung und Einschränkung der Grundwerte.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Mi, 8.4.2020
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