Das freie Wort

Wofür werden die Politiker bezahlt?

Man sollte meinen, dass Politiker gewählt und vom Steuerzahler fürstlich entlohnt werden, damit diese eine entsprechende Gegenleistung in Form von sinnvoller politischer Arbeit erbringen. Aber weit gefehlt. Seit Jahren wird die politische Szene in Österreich von Parteienstreit, Hass, Anpatzerei, Verleumdungen, Mistkübelkampagnen und jeder Menge Missgunst gegenüber dem politischen Kontrahenten geprägt. Dass bei all diesen Aktionen gutes Benehmen, respektvolle Umgangsformen, Haltung und vor allem auch der Umgang mit der Wahrheit völlig auf der Strecke bleiben, ist nur eine hässliche Nebenerscheinung und trägt viel zur allgemeinen Verrohung der Sprache bei. Vorbilder findet man nur noch ganz wenige. Viel öfter müssen wir uns für die Sager so mancher Parlamentarier schämen. Seit Jahren zogen sich Streitereien zwischen Rot-Schwarz dahin und blockierten die Regierungsarbeit, Rot-Blau ist ohnehin seit Vranitzky ein von Hass und Ausgrenzung geprägtes Thema, Türkis-Blau hat sich durch die Affäre Ibiza selbst in die Luft gesprengt, Kanzler Kurz wurde von Rot-Blau und der Liste Pilz abgewählt, die SPÖ zerfleischt sich zurzeit gerade selbst, und die FPÖ scheint den „Rucksack H.-C. Strache“ nicht abschütteln zu können und ist ebenfalls nur noch mit parteiinternen Problemen und mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Nun wäre das Ganze halb so schlimm, würde das ganze Schauspiel nicht Unsummen an Steuergeldern verschlingen. Die Parteichefs und -chefinnen samt ihrem Management sind nur noch mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigt, sie sinnen nur danach, wie sie von sich selbst und ihren Problemen ablenken und dem politischen Gegenüber „eines auswischen“ können. Programmatische Arbeit für die Republik ist kaum in Sicht. Und sie tun dies mit einer Selbstverständlichkeit, als wären sie dafür gewählt und in ihre teuren Ämter gehievt worden. Die Parteibasis begnügt sich damit, dass sie Ratschläge und Querschüsse an die Parteizentrale sendet. Es ist höchst an der Zeit, dass der Wähler in Zukunft sein Wahlrecht verantwortungsvoll einsetzt und jene Parteien verabschiedet, die offensichtlich der Auffassung sind, dass sie Teil eines Theaterensembles und nicht eine vom Volk gewählte politische Partei sind, die Verantwortung übernommen hat und ihre ganze Kraft einer sinnvollen Arbeit zum Wohle ihrer Wähler und Wählerinnen einsetzen sollte. Die endlosen Streitereien und Skandale verschlingen unzählige Tage und Wochen, in denen keine sinnvolle Leistung erbracht wird, jedoch enormes Geld kosten – und von all dem haben, nebenbei bemerkt, Herr und Frau Österreicher endgültig genug.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Mi, 4.12.2019

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