Da hat die EU schlechte Karten
Kürzlich telefonierten Trump und Putin wieder sehr ausführlich miteinander. Möglicherweise ist es eine Folge dieses Gesprächs, dass Zelenskij die Patriot-Raketen, die er von Trump forderte, in nächster Zeit wahrscheinlich nicht bekommt. Eine weitere Folge dieses Telefonats dürfte ein Treffen zwischen Putin und Trump sein. In der ungarischen Hauptstadt Budapest, also innerhalb der EU – und von den EU-Granden wird wohl wieder niemand dabei sein. Die Europäer – diese Machtelite spricht ja nicht mehr von der EU, sondern nur mehr von Europa – spielen nur noch eine Statistenrolle. Aber sie machten und machen aus ihrer Abneigung und ihrem Hass gegen Putin und auch gegen Trump kein Hehl, und das rächt sich jetzt eventuell. Nun, Putin hätte sicher keinem Treffen in Brüssel oder Paris oder Berlin zugestimmt, aber auch Trump hätte da wahrscheinlich abgeblockt. Er weiß ja, dass dort die Leute sitzen, die ihn nicht mögen und ihn als Präsident verhindern wollten. Auch österreichische Politiker träumten davon, dass ein solches Treffen in Wien abgehalten werden könnte. Es wird aber beim Wunschtraum bleiben, denn die Zeiten sind lange vorbei, dass Österreich als wirklich neutraler Ort für internationale und globale Treffen infrage kam. Von Russland ist Österreich wegen seines Verhaltens längst als „unfreundlicher Staat“ eingestuft, und Trump sieht wohl auch keinen Grund, Wien als Treffpunkt zu akzeptieren. Bei Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Orbán ist das was anderes. Der von Brüssel und von vielen EU- Staatschefs fast geächtete Orbán, der störrische Provokateur und Unruhestifter in der EU, hat einen guten Draht zu Trump und auch zu Putin, und deswegen wird das Treffen in Budapest stattfinden – und vielleicht auch, um Brüssel und den Rest der EU zu ärgern und zu demütigen, und weil Orbán den Ukrainekrieg nicht unterstützen will.
account_circle Josef Höller
Impfprogramm gratis ausbauen
Impfungen gegen Influenza, HPV und RSV sind demnächst kostenlos verfügbar. Ab 60 sowie für Risikogruppen sind zusätzlich Impfungen gegen Gürtelrose und Pneumokokken gratis. Die Impfungen werden niederschwellig verabreicht, also in Ordinationen, Impfstellen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Kooperation mit Betrieben. Die Finanzierung ist laut Gesundheitsministerium bis 2028 gesichert. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, wird dieser wichtige Ausbau von einer medialen Kampagne begleitet. Der Ausbau des Gratis-Impfprogramms ist eine wichtige und daher äußerst begrüßenswerte Entscheidung. Weil für mich trotz Sparpaket weder bei der Sicherheit noch in der Gesundheitsvorsorge gespart werden darf. Auch wenn es viele nicht mehr hören können und leider zu viele nicht glauben: Impfen schützt! Krankheiten sind die Gefahr!
account_circle Christian Stafflinger
Impfwerbung
Schon wieder macht die Regierung groß Werbung für das Impfen – diesmal gegen die Grippe. Es gibt sehr viele Menschen, die sich jedes Jahr brav impfen lassen und trotzdem danach krank werden, sogar viel schwerer erkranken als ungeimpfte. Da fragt man sich, schon ob, das Ganze wirklich so wirkt, wie es immer angepriesen wird. Man bekommt den Eindruck, dass hier weniger die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt steht, sondern eher wirtschaftliche Interessen. Offenbar wurden wieder zu viele Impfdosen eingekauft, und die müssen nun weg, Verträge mit der Pharmaindustrie gibt es ja genug. Statt ständig Druck zu machen und Werbung zu schalten, sollte man die Menschen einfach selbst entscheiden lassen, was sie wollen.
account_circle Ernst Pitlik
Rüstungswahnsinn
Es ist nicht zu glauben. Überall soll, nein muss, gespart werden. Wir haben zu große Ausgaben, wir müssen an allen Ecken und Enden Einsparungen vornehmen. Was macht Verteidigungsministerin Tanner in so einer Situation? Richtig, sie fordert vier Milliarden Euro extra für weitreichende Luftverteidigung. Trotz Sparzwang zeigt sie sich zuversichtlich, alle nötigen (?) Anschaffungen finanzieren zu können. Ebenfalls „unbedingt notwendig“ sei das geplante europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield, drängt Tanner am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Ein Sonderbudget in Höhe von rund 4 Mrd. Euro braucht es aus Sicht Tanners für Raketenabwehr. Tanner ist sich sicher, dass die Notwendigkeit dafür in Regierung und Bevölkerung gesehen wird. Na, da bin ich mir nicht so sicher. Warum ist Sparen beim Militär ein Tabu-Thema für alle Politiker? Ist Aufrüstung wirklich der Weisheit letzter Schluss? Eine Volksabstimmung über diesen Rüstungswahnsinn würde Klarheit schaffen. Dieses Sonderbudget wird sicher wie in Deutschland als Sonder-Vermögen auf die „sprachliche Habenseite“ verbucht. Ja, wir müssen sparen. Wie es nicht geht, zeigt uns Verteidigungsministerin Tanner!
account_circle Gerhard Forgatsch
Wann wachen wir auf?
Wieder ist es passiert. Eine Bande von Jugendlichen nützte die Schwäche einer Lehrerin aus, um diese zu drangsalieren, zu vergewaltigen und dazu noch ihre Wohnung in Brand zu setzen. Was geht in solchen kranken Gehirnen vor? Ein Grund kann sein, dass diese Leute weder einem Beruf nachgehen noch sonst eine Perspektive haben. Bei dem Urteil sollte eigentlich die ganze Härte des Gesetzes zum Tragen kommen. War das wirklich die ganze Härte? Berichten zufolge waren bei den Tätern unter anderem ein Syrer, ein Afghane und ein Rumäne. Frage: Wann wachen wir endlich auf?
account_circle Dr. Leopold Dercsaly
Volksabstimmung als Rezept für den Frieden
Am 10. Oktober jährte sich zum 105. Mal der Tag der Kärntner Volksabstimmung, der landauf landab auch heuer wieder mit viel Freude gefeiert wurde. Frieden ist seither im Land und das Volk hat entschieden, was es will. Und wenn auch die Größenverhältnisse doch recht verschieden sind, so denke ich dennoch, dass man in der Ukraine sich doch auch so eine Volksabstimmung gönnen sollte. Ja, die Russen würden natürlich mit allen Mitteln die Abstimmung in der beanspruchten Region zu beeinflussen versuchen, aber unter internationaler Aufsicht könnte ich mir eine Volksabstimmung tatsächlich sehr gut vorstellen. Ich weiß schon, Herr Trump hätte gerne seinen Friedensnobelpreis und Putin tut lieber kriegführen als abstimmen, aber ich glaube, man sollte ganz einfach die Menschen fragen, was sie wollen, und diesem Wunsch auch ehrlich nachkommen. Letztlich könnte man auch in Zonen denken, genauso wie einst in Kärnten. Nach dem langen, schlimmen Krieg in der Ukraine muss doch endlich ein nachhaltiger Frieden her!
account_circle Werner Hardt-Stremayr
Asylwerberproblem
Ich kann es schon nicht mehr hören. In regelmäßigen Abständen erklärt uns der Innenminister, dass die Asylansuchen wieder einmal zurückgegangen sind. Er soll einmal nachdenken, was die letzten Innenminister an Asylwerbern und Familiennachzüglern hereingelassen haben. Wenn man sarkastisch sein will, wird es bald so weit sein, dass Österreich das erste arabische Land sein wird, nur ohne Öl.
account_circle Wolfgang Toifl
Man wundert sich
Man wundert sich immer wieder, wie so etwas passieren kann. Gab es doch auch schon bei uns. Saliera 2003, ein Begriff? Oder im Grünen Gewölbe in Dresden, ein Diebstahl im +100-Mio.-Bereich. Weiters der Diebstahl im Bode Museum in Berlin, die 100 kg schwere goldene Big-Maple-Leaf-Münze, wo der ganz normale Hausverstand an Grenzen stößt. Diesmal war der Louvre dran, und wieder ist die Verwunderung groß. Obwohl höchst kriminell, eine Meisterleistung der handelnden Akteure und eine enorme Vorarbeit bis zur ausgeführten Tat. Mehr ist dazu nicht anzumerken.
account_circle Franz Umgeher
Einbruch im Louvre
Zum großen Einbruch im Louvre kann man sagen, dass zu viel gespart wurde. Bei den Glasvitrinen hätte ein Sicherheitsglas aus österreichischer Erzeugung ausreichend geschützt. Dieses Glas ist schlag- und kugelsicher, es hätte nicht so einfach „geknackt“ werden können. Bei 9 Millionen Besuchern mit geschmalzenen Eintrittsgeldern, abgesehen vom Wert der entwendeten Sachen, hätte sich die Investition ausgezahlt. Gilt auch sicher für Museen in der Zukunft.
account_circle Romeo N. Wrba, Berufsdetektiv
Befreiung von Parteibuchwirtschaft
Die öffentlichen Spitäler österreichweit einer gemeinsamen Steuerung zu unterwerfen, ist ein Muss. Warum dann die Gegenwehr mancher „Landesfürsten“? Klare Antwort: Politiker können in „ihren“ Spitälern die Parteibuchwirtschaft hemmungslos ausleben. Der Themenkomplex gäbe den Stoff für Romane her. Nichts ist wichtiger als das richtige Parteibuch, das gilt vom Primararztposten hinab bis zum Portier. ÖVP & SPÖ haben unsere Spitäler im Würgegriff. Den Großteil meiner ärztlichen Ausbildung genoss ich in einer „roten“ Krankenanstalt. Meine Landarztpraxis hingegen befand sich im Nahbereich eines „schwarzen“ Spitals. Ortsbewohner, welche in diesem Krankenhaus Anstellungen bekamen, gehörten aufgrund des hohen Gehaltsniveaus zu den Privilegierten. Meine Erinnerung: Die ÖVP-Bürgermeister des Bezirkes hatten immer eine Reihungsliste im Hinterkopf. Je nach Größe der Kommune durften sie eine gewisse Anzahl von Gewogenen im besagten Klinikum „unterbringen“, von Reinigungskräften beginnend über das Küchenpersonal bis zur Betriebsfeuerwehr. Die Parteimitgliedschaft war dabei Grundbedingung. Auch bei Bestellungen zum Abteilungsleiter entschied die Parteitreue. Klartext: Ein „roter“ Bewerber, selbst bei überragender Qualifikation, hatte nicht die geringste Chance. Wer dieses System von Rot und Schwarz aufbricht, führt unser Spitalswesen in eine bessere Zukunft.
account_circle Dr. Wolfgang Geppert
Armut
In Österreich sind 1,5 Millionen Menschen oder 17% der Bevölkerung armutsgefährdet. Für eines der reichsten Länder der Welt eine beschämende Situation. Von der Politik fehlt dazu leider der Wille, dies zu ändern, obwohl andererseits das reichste Prozent der Bevölkerung Österreichs ca. 40% des Vermögens besitzt. Und was tragen diese dazu bei, die Armut zu verringern? Meine Forderung nach vermögensbezogenen Steuern kann ich daher zum x-ten Mal wiederholen – dass es auf fruchtbaren Boden fällt, bezweifle ich.
account_circle Hans Riedler
Pech und Pannen
Das, was die ASFINAG mit Baustellen im Straßenverkehr aufführt, ist schlechthin eine Zumutung und planungsstrategisch ein Saustall. Das, was sich am Wochenende auf der A 23 abgespielt hat, nebenbei sei die Belastung für die Umwelt erwähnt, ist eine Planlosigkeit ohnegleichen. Planung scheint bei der ASFINAG am Wesentlichen vorbeizugehen, denn auch die kilometerlangen Baustellen auf Autobahnen, welche nur einmal eingerichtet werden, dösen dann vor sich hin. An den Wochenenden wird, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht gearbeitet. Da wird für etwas kassiert, nämlich Maut, was nicht geboten wird, nämlich Autobahnen.
account_circle Friedrich Travnicek