Buwog-Affäre

Karl-Heinz Grasser gilt nun als Beschuldigter

In der Buwog-Affäre wird nun gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und wettbewerbsbehindernde Absprachen seien aufgrund einer Anzeige der Grünen eingeleitet worden, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Grasser hatte stets betont, er habe in der Causa ein "absolut reines Gewissen" (siehe krone.tv-Interview in der Infobox).

Geführt werden die Ermittlungen gegen Grasser von Buwog-Staatsanwalt Norbert Haslhofer. Für den Ex-Minister und alle anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter erklärte am Mittwoch, dass nach einer Anzeige jeder von der Justiz als Beschuldigter geführt werde, falls die Causa nicht sofort niedergelegt wird. Der Anwalt, der jetzt Akteneinsicht nehmen will, sieht in dem Fall eine "Skandalisierung" durch die Medien. Eine Hausdurchsuchung bei Grasser oder eine Ladung zur Einvernahme des früheren Regierungsmitglieds habe es bisher nicht gegeben.

Der Verkauf der Bundeswohnungen fand 2004 während der Amtszeit der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) statt und wurde schon damals von Opposition und Rechnungshof heftig kritisiert.

"Berater" kassierten fast zehn Millionen Euro
Die nun geführten Ermittlungen der Justiz kamen durch Zeugenaussagen in der Immofinanz-Affäre ins Rollen. Der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger erstatteten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eines von der Immofinanz erhaltenen Honorars in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen Verdachts auf Untreue und Steuerhinterziehung. Die Immofinanz hatte die Provision nach dem Zuschlag gezahlt: Meischberger kassierte 7,688 Millionen Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Millionen (20 Prozent).

Alle weiteren Infos zur Buwog-Affäre findest du in der Infobox!

Das Bieterverfahren hatte einen knappen Ausgang: Erst in der letzten Runde und nach dem Verzicht des Landes Kärnten auf den Kauf der im Paket enthaltenen Villacher Wohnungsgesellschaft ESG war die Immofinanz knapp vor der CA Immo Bestbieter. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Millionen Euro um 20 Millionen vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Millionen Euro um nur 1,19 Millionen voran.

Privatisierung angeblich "ein abgekartetes Spiel"
Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits Hausdurchsuchungen bei Hochegger und Meischberger durchgeführt und Zeugen einvernommen. Michael Ramprecht, ehemals Kabinettsmitarbeiter von Grasser, hat diesen schwer belastet. Die Privatisierung im Jahr 2004 sei "ein abgekartetes Spiel" zugunsten der Immofinanz gewesen, behauptet Ramprecht, der damals als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) die Buwog-Privatisierung betreute.

Dringliche der Grünen: Pröll wiegelt ab
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geht nach Informationen aus seinem Ressort davon aus, dass das Privatisierungsverfahren zur Veräußerung der Bundeswohnungen offen, transparent und objektiv abgewickelt worden sei. Das erklärte er in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zu dieser Causa am Mittwochnachmittag im Nationalrat. Auf Vermutungen, ob Ex-Finanzminister Grasser oder sonstige Mitarbeiter des Ressorts Informationen an die Bieter nach außen getragen haben könnten, ließ sich der Vizekanzler nicht ein.

U-Ausschuss-Forderung erneut abgeschmettert
Die Opposition forderte erneut einen Untersuchungsausschuss. Für die SPÖ lehnte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dies jedoch ab. Er argumentierte damit, dass sich die Zeugen aufgrund laufender Justiz-Verfahren im Parlament der Aussagen entschlagen könnten.

"Jeder Hendl-Dieb wird sofort verfolgt" - Grasser nicht?
Untersuchungsbedarf ortete auch FPÖ-Mandatar Werner Königshofer. Dass Grasser am Beginn seiner Amtszeit von der FPÖ gekommen war, versuchte Königshofer zu relativieren. Zum Zeitpunkt der Affäre sei dieser im Schüssel-Kabinett II ÖVP-Finanzminister gewesen. Bei Martin Strutz vom BZÖ sorgte das für Belustigung. Die Darstellung komme ihm vor wie die drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten. Strutz warf zudem der Justiz vor, "wieder einmal mit zweierlei Maß zu messen". Jeder "Hendldieb" werde sofort verfolgt, während man in diesem "Kriminalfall" Hausdurchsuchungen vorher ankündige.

Kein Pröll-Statement zu Grassers Homepage
Wortkarg war Finanzminister Pröll bei jenen Fragen, in denen es darum ging, ob Grasser bei der Finanzierung seiner Homepage durch die Industriellenvereinigung nicht doch Steuern bezahlen hätte müssen. Diese Einschätzung obliege einzig dem Finanzamt, erklärt der Finanzminister.