Baulandsteuer

Das kommt jetzt auf Grundeigentümer zu

Wer sein Grundstück bebaut oder nutzt, ist von der Baulandmobilisierungsabgabe befreit.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Nach jahrelanger Vorbereitung startet das Land Burgenland im Herbst mit der Einhebung der Baulandmobilisierungsabgabe - obwohl sie bereits 2021 beschlossen wurde. In den vergangenen Wochen wurden erneut tausende Info-Schreiben verschickt, neue Ausnahmeanträge treffen laufend ein.

Nach jahrelanger Vorbereitung startet das Land im Herbst mit der Einhebung der Baulandmobilisierungsabgabe. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Juni mit einer neuerlichen Novelle des Raumplanungsgesetzes geschaffen. Damit ist nun fix: Grundstückseigentümer müssen ab Herbst mit den ersten Vorschreibungen rechnen. Zwar wurde die von ÖVP und FPÖ heftig kritisierte Abgabe bereits im Jahr 2021 beschlossen, bislang aber nicht umgesetzt. Mit der jüngsten Gesetzesänderung wurde unter anderem klargestellt, dass die Abgabe „aus Fairnessgründen“ nicht rückwirkend für alle Jahre, sondern erst ab 2024 eingehoben wird.

Zahlreiche Ausnahmeregelungen
Für gewerbliche Betriebsflächen und die Kirche gelten weiterhin Ausnahmeregelungen. In den vergangenen Wochen wurden erneut tausende Informationsschreiben an mögliche Abgabepflichtige verschickt – zusätzlich zu früheren Aussendungen. Ziel ist es, die Eigentümer unbebauter, gewidmeter Grundstücke umfassend über die Abgabe und mögliche Ausnahmen zu informieren. Wer etwa unter 45 Jahre alt ist oder eine Baulandmobilisierungsvereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen hat, kann weiterhin von der Zahlungspflicht befreit sein.

Gemeinden profitieren durch geringere Erschließungskosten und durch eine gezieltere Nutzung bestehender Infrastrukturen.

Wie viele Burgenländer die Abgabe tatsächlich leisten müssen oder wie hoch die erwarteten Einnahmen ausfallen werden, ist derzeit offen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner. Das Land verweist darauf, dass weiterhin täglich neue Ausnahmeanträge eingehen und auch die Info-Schreiben etappenweise verschickt werden. Eine belastbare Einschätzung sei daher derzeit nicht möglich. Auch die endgültige Zahl der Betroffenen könne erst nach vollständigem Versand und anschließender Bearbeitung aller Rückmeldungen genannt werden. 

Nicht nur im Burgenland
Eine ähnliche Abgabe auf ungenutztes Bauland gibt es auch in anderen Bundesländern. In der Steiermark, in Kärnten und in Tirol wurden bereits Modelle zur Baulandmobilisierung eingeführt – mit dem Ziel, leistbares Wohnen zu fördern und spekulativen Leerstand zu reduzieren. Die Ausgestaltung ist je nach Bundesland unterschiedlich: Während etwa in Tirol eine jährliche Abgabe vorgesehen ist, setzt man in Kärnten verstärkt auf Umwidmungen oder befristete Rückwidmungsmöglichkeiten.