Die dauerstreitenden rot-schwarzen Koalitionäre haben in Sachen Pflege einen generellen Rückforderungsverzicht bis Mitte 2008 beschlossen. Die ÖVP hat somit die von ihr verlangte Amnestieverlängerung erreicht, die die SPÖ abgelehnt hatte. Zu einer Einigung kam es auch bei der Sexualstraftäterdatei.
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