Causa Zogaj

Landesregierung gibt Rechtsgutachten in Auftrag

Gegen die bevorstehende Abschiebung der 15-jährigen Arigona Zogaj formiert sich Widerstand. Vor allem in Oberösterreich, wo nach der Weigerung von Innenminister Günther Platter, Arigona und ihrer Mutter ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren, derzeit weitere Möglichkeiten geprüft werden, den Zogajs doch noch den weiteren Verbleib in Österreich zu ermöglichen. Die Oberösterreichische Landesregierung will ein Rechtsgutachten bei dem Verfassungsexperten Heinz Mayer in Auftrag geben. Dieses Gutachten soll über die Berufungsmöglichkeiten die VfGH-Entscheidung betreffend Auskunft geben.

Landeshauptmann Josef Pühringer hatte schon nach der Ablehnung des von Oberösterreich beantragten humanitären Aufenthalts für das Mädchen durch seinen ÖVP-Parteikollegen, Innenminister Günther Platter, mit seinem Unmut nicht hinter dem Berg gehalten.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Platter sprach Pühringer von Härtefällen. Hart bleibt auch Platter. An der Entscheidung, kein Aufenthaltsrecht zu gewähren, habe sich nichts geändert, betonte der Minister. Sollte Arigona humanitärer Aufenthalt zugesagt werden, müsste wegen ihrer Minderjährigkeit auch die Mutter in Österreich bleiben. Es wäre dann nicht verhinderbar, dass die restlichen Familienmitglieder aus dem Kosovo zurückkehren und diese seien nicht alle "voll integriert", so Platter.

"Aussprache" mit Platter geplant
Die oberösterreichische Landesregierung beschloss wiederum einstimmig, ein Rechtsgutachten über Berufungsmöglichkeit bezüglich der VfGH-Entscheidung bzw. der Ablehnung der humanitären Aufenthaltsbewilligung sowie ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Nach Fertigstellung soll erneut beraten werden. Darüber hinaus ist eine "Aussprache" mit Platter geplant.

Der Grüne-Landesrat Rudi Anschober will sich mit der Abschiebung des Mädchens "nicht abfinden." Er warf Platter vor, sein Wort gebrochen zu haben. Der Innenminister habe immer gesagt, dass die Länder ein Antragsrecht beim humanitären Aufenthalt hätten, und er deren Standpunkt berücksichtigen werde. "Nun hat er den ersten derartigen Fall aber gleich abgelehnt", so Anschober. Platter hatte ausgerechnet mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer über einheitliche Wege beim humanitären Aufenthaltstitels verhandelt und sich auf einen Kriterienkatalog geeinigt.

SPÖ-Kritik am Innenminister
Scharfe Worte kamen auch aus der SPÖ, außerhalb der Kritik bliebt bei den Roten allerdings die Schützenhilfe für Platter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der die Abschiebungsentscheidung als "völlig rechtskonform" bezeichnet hatte. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einer "Schande für die Wohlstandsgesellschaft". Kritik kam auch von den beiden SPÖ-Ministern Erwin Buchinger und Doris Bures. Letzte meint, sie hätte als Innenministerin anders entschieden.

Nichts Neues beizutragen hatten von VP-Generalsekretär Hannes Missethon, der vor falschen Hoffnungen warnte, und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, der ein "Ende der leidigen Debatte" forderte.

Mahnwache in Frankenburg angekündigt
Vor dem Gebäude, in dem die Pressekonferenz mit Platter stattfand, versammelten sich indes rund 40 Personen zu einer friedlichen Demonstration. Für Dienstagabend wurde in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), wo die Zogajs fünf Jahre lebten, eine Mahnwache angekündigt, für Mittwochnachmittag haben SPÖ-nahe Organisationen wie Sozialistische Jugend und Kinderfreunde zu einer Demonstration vor dem Innenministerium aufgerufen.

Gusenbauer: Platter-Entscheidung "rechtskonform"
Am Wochenende hatte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hinter die Entscheidung von Innenminister Günther Platter gestellt, Arigona Zogaj und ihre Mutter in den Kosovo abzuschieben. "Der Innenminister hat die Kompetenz, in dieser Frage zu entscheiden, und er hat sich völlig rechtskonform entschieden", sagte Gusenbauer zur Verweigerung des humanitären Aufenthaltsrechts. "Die Entscheidung ist rechtskonform, wird aber für viele in Österreich unverständlich bleiben", so der Bundeskanzler.

Arigona: "Lieber sterbe ich"
"Ich gehe nicht lebend in den Kosovo zurück" hatte das Mädchen in einem Tageszeitungsinterview gesagt, wenige Stunden, bevor die Entscheidung des VfGH und die Ablehnung eines humanitären Aufenthalts durch Innenminister Günther Platter bekannt wurde. "Ich drohe bestimmt niemandem. Ich sage nur, dass ich lieber sterbe, als abgeschoben zu werden", wird sie zitiert.

Arigona darf Schule abschließen
Innenminister Platter verkündete seine Entscheidung, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde der Familie Zogaj abgewiesen hatte. Einziges Zugeständnis: Die 15-jährige Arigona soll das Polytechnikum im Oberösterreichischen Vöcklamarkt abschließen dürfen, bevor sie im Sommer 2008 wie ihre Familie in den Kosovo abgeschoben wird.

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