Klima-Politik

Grüne kritisieren Kyoto-Pönalzahlungen scharf

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Klimapolitik hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf Beschwichtigung gesetzt und jegliche Attacken auf VP-Umweltminister Josef Pröll vermieden. Pröll hatte per Vertrag den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus sieben Windparks und einer Biomasse-Anlage in China vereinbart. Der Regierungschef meinte Dienstnachmittag im Nationalrat, dass man am Ziel festhalte, keine Pönalzahlungen wegen Verfehlung der Klimaziele zahlen zu müssen. Hoffnungen setzt er auf die anstehende Bund/Länder-Vereinbarung zur Wohnbauförderung, auf das Paket zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sowie auf die nächste Wegekostenrichtlinie der EU.

Die Schuld an einem etwa von Umweltschützern und Experten befürchteten Verfehlen der Kyoto-Ziele schob Gusenbauer dem Verkehr zu, während sich die Industrie "mustergültig" verhalten habe. Dass Österreich unter der Verkehrsbilanz zu leiden habe, liege aber nicht nur am Land selbst. Denn durch die Ost-Öffnung gebe es seit den 90er Jahren plötzlich nicht nur den Nord-Süd sondern auch einen besonders starken Ost-West-Transit. Hinzu komme noch, dass es kaum ein Land gebe, dass so von Tanktourismus betroffen sei.

Überhaupt verwies der Kanzler darauf, dass sich Österreich auch daher besonders schwer tue, die Reduktion von CO2 im erwünschten Ausmaß zu erreichen, da man sich sehr ambitionierte Ziele vorgenommen habe. Schweden habe einst ein "Nullziel" ausgegeben, das natürlich auch leichter einzuhalten sei. Insgesamt werde die EU aber das Einsparungsziel erreichen.

Gusenbauer verteidigt Projekt-Subventionierungen
Die Subventionierung von Projekten mit erneuerbaren Energien in Asien und Ozeanien verteidigte der Kanzler ausdrücklich. Zwar liege der Fokus auf Klimamaßnahmen im Inland, es sei aber auch der Technologie-Transfer in Entwicklungsländer notwendig. So gebe es etwa in China schon jetzt durch immer neue Kohlekraftwerke entsprechende Umweltprobleme.

Nicht eindeutig äußern wollte sich Gusenbauer zum Plan von Umweltminister Josef Pröll, die Steuern auf Öl und Gas 2010 zu erhöhen. Der Kanzler verwies auf Expertenmeinungen, wonach die steuerliche Belastung nicht erneuerbarer Ressourcen nur dann Sinn mache, wenn es gleichzeitig zur Entlastung des Faktors Arbeit komme. Andererseits erklärte er für die SPÖ, dass man eine Anhebung der Steuern auf Heizkosten grundsätzlich ablehne. Die Erhöhung der Mineralölsteuer habe es nur daher gegeben, da gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht worden sei.

Hybrid-Autos in Dienstwagenflotte
Bezüglich seiner Dienstwagen meinte der Kanzler, dass im Fuhrpark ein Hybrid-Wagen vorhanden sei, der auch ihm zur Verfügung stehe. Schritt für Schritt werde die Flotte gänzlich in diese Richtung umgerüstet. Dass er dienstlich vier Mal mit dem Hubschrauber geflogen ist, verteidigte Gusenbauer. Es sei zu keinem zusätzlichen CO2-Ausstoß gekommen, da die Flüge ohnehin zur Erhaltung der Lizenzen notwendig gewesen seien.

Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte davor in der Begründung der Dringlichen nochmals heftige Kritik an der Klimapolitik der Regierung geübt, unter anderem an der Förderung von Windparks in China und Neuseeland. Hier werde österreichisches Steuergeld ausgegeben, ohne dass ein Cent an inländischer Wertschöpfung entstehe. Und gleichzeitig importiere Österreich noch mehr Atomstrom und weise höhere fossile Anteile als früher auf, während insgesamt der Anteil der erneuerbaren Energieträger sinke.

Glawischnig fordert Maßnahmen im Inland
Die Regierung fragte Glawischnig, ob es ihr nicht ein bisschen Leid tue, dass die halbe Milliarde für die Zukäufe nicht in Österreich für Bildung und Soziales zur Verfügung stehe. Nötig wären in erster Linie Maßnahmen im Inland - die aber dringend, weise doch Österreich bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele nach Spanien die zweitschlechteste Bilanz in der EU auf. Selbst das Erliegen des gesamten Verkehrssektors würde nicht ausreichen, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, zeichnete die Dritte Nationalratspräsidentin ein düsteres Bild.