Scharf attackiert

Minister Platter greift Maria Berger verbal an

Innenminister Günther Platter (ÖVP) ist am Mittwoch mit einer scharfen Attacke gegen Justizministerin Maria Berger (SPÖ) in den wohl kürzesten Ministerrat dieser Regierung hineingegangen. Er gehe davon aus, dass die Justizministerin das aus dem Bundeskanzleramt stammende Gesetz zum Asylgerichtshof mittlerweile „gelesen und verstanden“ hat, sagte Platter auf das Eingeständnis Bergers angesprochen, sie hätte das Gesetz nicht sehr genau gelesen.

Die Frage, ob er selbst das Gesetz zum Asylgericht vor der Beschlussfassung im Ministerrat genau gelesen hat, ließ Platter offen. Er zeigte sich aber mit der Entstehung eines Asylgerichts sehr zufrieden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren sei sowohl für Österreich als auch für die Asylwerber gut, sagte Platter vor dem Ministerrat, der nur knapp eine halbe Stunde dauerte.

Platter hat keine Bedenken
Auf die Bedenken von VfGH-Präsident Karl Korinek angesprochen, wonach das Höchstgericht künftig möglicherweise mehr Personal brauchen würde, verwies Platter auf das zuständige Bundeskanzleramt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken zu dem Gesetz zerstreute Platter einmal mehr. Es sei notwendig, Entscheidungen zu treffen. Früher sei immer die lange Dauer der Asylverfahren kritisiert worden, jetzt werde die geplante Maßnahme zur Beschleunigung bemängelt: „Wie will man es anders machen.“ Berger selbst war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Regierungskoordinator Faymann gestand vor und nach dem Ministerrat ein, dass man die Entstehung von Gesetzen verbessern könne. Wenn sich jemand beklage, dass er zu wenig Zeit habe, um sich mit Materien auseinanderzusetzen, müsse man schauen, dass die Vorlagen früher zugestellt würden. Im Ministerrat selbst habe es aber keine Diskussionen darüber gegeben, ob Gesetze zu schnell durchgepeitscht würden.