85.884 Signaturen

Bürgerbefragung zu Energie AG fix!

Nach monatelangem Polit-Streit ist bei der Energie AG bald das Volk am Wort: 85.844 Oberösterreicher haben bei der von der SP organisierten „Börsenhai“-Kampagne für eine Bürgerbefragung über die Privatisierung unterschrieben: „Laut Landesverfassung ist eine Befragung zwingend durchzuführen“, so die SP.

Fast hatte es so ausgesehen, dass die SP an der Hürde von 81.000 Unterschriften scheitern würde, die sie 2001 gemeinsam mit der VP beschlossen hat. Genommen wurde die Hürde „fünf Wochen vor Ende der Frist“, wie SP-Chef Erich Haider betont, und mithilfe von „Bürgern aus allen politischen Lagern“. SP-Wähler hätten am Anfang sogar zögerlicher unterschrieben als „angefressene“ VPler, erzählt Ampflwangs Bürgermeisterin Rosemarie Schönpass. Auch Atom- und Globalisierungsgegner halfen beim Sammeln.

Mit Erreichung der Unterschriftenzahl muss die Bürgerbefragung laut Landesverfassung zwingend durchgeführt werden. „Niemand darf sich jetzt mehr anmaßen, das verfassungsmäßige Recht der Bürger durch Termin-Tricks zu sabotieren“, wettert SP-Klubchef Karl Frais gegen VP-Pläne, das Volk erst nach dem angepeilten Börsegang am 12. Februar zu fragen.

Nach den gesetzlichen Fristen wäre die Befragung Ende Jänner bis März möglich. „Bürgerrecht geht vor Börsenrecht“, fordert Haider, den Volksentscheid abzuwarten: „Er ist zu respektieren, egal wie er ausgeht.“




Foto: Chris Koller