Die Zusatzschildchen waren von Landeshauptmann Haider und seinem Verkehrslandesrat Dörfler im Herbst 2006 als Reaktion auf die Forderung des Verfassungsgerichtshofes nach zweisprachigen topographischen Aufschriften angebracht worden. Mittlerweile hat das Höchstgericht diese Vorgangsweise für rechtswidrig erklärt. Haider will deswegen noch diese Woche die Zusatzschildchen innerhalb der blauen Umrandung anschrauben lassen, um auf diese Weise der Forderung nach deutsch-slowenischen Aufschriften Genüge zu tun.
Und wenn sie nicht… verrücken sie noch heute…
Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Petzner erklärte, dass das VfGH-Erkenntnis betreffend Bleiburg und Ebersdorf am Mittwoch im Landesgesetzblatt kundmacht worden sei. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass dies noch vor der vom Höchstgericht gesetzten Frist mit 23. Februar erfolgt sei. Das Entfernen der Zusatzschildchen beziehungsweise deren Anbringung innerhalb der blauen Umrandung der Ortstafeln werde laut Petzner wie geplant am Donnerstag oder am Freitag erfolgen. Da die bisherigen Schildchen gestohlen worden seien, habe man unverzüglich neue in Auftrag gegeben.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.