Fr, 19. April 2019
16.12.2017 17:22

Regierungsprogramm

"Beide Parteien haben 75 Prozent durchgebracht"

Nach der feierlichen Verkündung der Einigung auf eine neue Regierung am Vortag und dem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ihr Koalitionsprogramm und ihr Team präsentiert. Es war ein Pressestatement, in dem sich die beide Parteien als Sieger sahen. Der FPÖ-Chef und Vizekanzler formulierte es am treffendsten: "Wir finden uns zu jeweils 75 Prozent in dem Programm wieder." Kurz meinte, er freue sich auf die kommenden fünf Jahre.

Sollten diese ähnlich verlaufen wie die Verhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung, dann sei "Großes möglich", kündigte Strache an. Sowohl er als auch Kurz bezeichneten ihr Koalitionsübereinkommen als "gutes Programm", das Österreich wieder vorwärtsbringen soll. In diesem Zusammenhang erinnerte sich Kurz an Schlagzeilen vor rund zehn Jahren, als Österreich als das "bessere Deutschland" bezeichnet worden war. "In den vergangenen Jahren wurden wir aber von einigen Staaten wieder überholt", so der ÖVP-Chef, der am Montag zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik angelobt wird.

Weniger Regeln und bestimmte Grundwerte, die für alle gelten
Die Eckpunkte des "besseren" Österreich: Unser Land braucht weniger Regeln und Regulierungen, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe "nicht der Dumme sein", so der ÖVP-Obmann.

Strache: "Die Chemie stimmt"
Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze gegen den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FPÖ-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."

Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem die Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste Schritte für "kleine und ganz kleine Einkommen" setzen, kündigte Kurz an. Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deutsch vor Schuleintritt und die Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.

Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die Verantwortlichen gute Vorschläge machen, so Strache.

Direkte Demokratie: Keine Abstimmung über EU-Austritt
Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis, es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser." Ein Themenbereich, in dem es wohl viele kleine Schritte geben wird, ist das Vorhaben direkte Demokratie. Worüber es bestimmt keine Abstimmung geben wird: den Austritt Österreichs aus der EU. Das versicherte Strache, der gleichzeitig Vorwürfen widersprach, seine Freiheitlichen seien antieuropäisch: "Wir stehen zur Europäischen Union. Wir stehen zum Friedensprojekt. Allerdings sehen wir einige Entwicklungen auch kritisch. Da werden wir auch Partner suchen."

Regierung verspricht proeuropäische Ausrichtung
Von Kurz versichert wurde die klare proeuropäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gibt. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Russland wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.

Hofer konnte sich endlich wieder rasieren
Die jeweiligen Teammitglieder - die ÖVP stellt acht, die FPÖ sechs Minister - wurden namentlich aufgezählt. Bei jedem Minister gaben die Parteichefs einige Informationen zum Hintergrund bekannt, die Nominierten selbst traten nicht vor die Kameras.

Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele Experten in die Regierung zu holen und den Frauenanteil zu erhöhen. Strache nannte auch noch einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich", meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.

Kern verspricht: "SPÖ will starke Opposition sein"
Die SPÖ will eine starke Opposition sein, betonte Bundesparteivorsitzender Christian Kern am Samstagabend. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. "Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, das hätten die vergangenen Stunden "nachdrücklich bewiesen", stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden, nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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