Fr, 17. August 2018

Katias Kolumne

22.11.2017 12:00

Die neue Regierung muss wirklich supersauber sein!

Während unsere deutschen Nachbarn gerade nach Möglichkeiten suchen, um aus der Misere rund um die gescheiterten Sondierungsgespräche rauszukommen, präsentierten sich unsere heimischen Wahlsieger Sebastian Kurz und HC Strache in geschmeidiger Einigkeit. Erstmals in der Geschichte der Koalitionsverhandlungen wurde im Rahmen einer Pressekonferenz sogar das erste Teilergebnis, und zwar rund um das Thema innere Sicherheit und Migration, präsentiert.

Einzuräumen ist, dass dieser Themenkreis derjenige ist, der aufgrund eines fast deckungsgleichen Wahlprogramms am wenigsten Konfliktpotenzial barg. Dennoch fällt auf, dass schon alleine dieser Themenblock mit geplanten Verschärfungen für Asylanten und Migranten weit mehr tief greifende Reformen beinhaltet, als das gesamte Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP im Jahr 2013.

Rot-schwarze Zwangskoalition
Die Situation ist allerdings heute eine andere als noch vor vier Jahren. Nach dem fulminanten Scheitern der zum Ende hin nur noch chaotischen schwarz-orangen Regierung im Jahr 2006, befand sich Österreich seither in großer Zwangskoalition. Die aufrechte Vranitzky-Doktrin schloss nämlich Rot-Blau auf Bundesebene aus und die Narben aus Schwarz-Blau I und II waren auf beiden Seiten noch lange nicht verheilt.

Wunsch nach Veränderung und sauberer Politik
Nach dem jahrelangen Stillstand und dem ständigen Hickhack der letzten Legislaturperiode sind die neuen potenziellen Regierungspartner zum durchgreifenden, schnellen und entschlossenen Handeln verurteilt, schließlich war das zentrale Wahlmotiv der verdrossenen Wählerinnen und Wähler bei den Nationalratswahlen 2017 der Wunsch nach Veränderung.

Will man die Korruptionsskandale - Stichwort Hypo und Eurofighter - der letzten schwarz-blauen Regierung vergessen machen, muss diese Regierung diesmal wirklich "supersauber" sein. Denn klar ist: Die linke Reichshälfte freut sich bereits jetzt auf jeden noch so kleinen Fehltritt und wird die kommende Regierung gnadenlos mit der Lupe in Augenschein nehmen.

Keine Vorschusslorbeeren für Kurz und Strache
Auch international muss man sich erst beweisen. Zwar war der Aufschrei bei dieser Wahl weitaus leiser als noch vor siebzehn Jahren und HC Strache zwischenzeitig in der EU-Frage geläutert, vonseiten der EU gibt es für die möglichen neuen Akteure aber keine Vorschusslorbeeren. Sanktionen wird es dieses Mal keine geben, ist doch Europa ganz generell ein Stück weit nach rechts gerückt.

Will man ein neues Knittelfeld verhindern, ist eine potenzielle schwarz-blaue Regierung aufgerufen, ihr Personal besonders sorgfältig auszuwählen. Die künftigen Staatsvertreter müssen nicht nur lauter und kompetent sein, sondern auch loyal und Van-der-Bellen-genehm.

Der Bundespräsident hat aus seiner Ablehnung gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nie ein Geheimnis gemacht, wie jüngst publik gewordene Aussagen in angeblichen Gesprächsprotokollen zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ablehnung lediglich auf einen grimmigen Blick à la Thomas Klestil bei der Angelobung beschränkt oder Van der Bellen tatsächlich den einen oder anderen nicht genehmen Minister ablehnen wird.

Wollen die ÖVP und die FPÖ auch nach dieser Legislaturperiode weiter bestehen, bleibt einer künftigen nunmehr türkis-blauen Führung somit gar keine Alternative als der allumfassende Erfolg. Sollte er ausbleiben und sich die Geschichte wiederholen, ist Österreich zur ewigen großen Zwangskoalition verdammt. Und davor möge uns die neue Regierung hoffentlich bewahren.

Katia Wagner, Kronen Zeitung

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