Mi, 15. August 2018

Zehn neue Gesetze

20.11.2017 18:00

Um das Landesbudget gibt es weiter Aufregung

Das Land hat unter der schwarz-blauen Regierungsmehrheit einen Sparkurs eingeschlagen. Um erstmals seit 2010 kein Minus zu machen und nach 15 Jahren wieder Schulden abzubauen, müssen im Landtag am 5. Dezember zehn Gesetze geändert werden. Die Landes-SP sieht darin eine Husch-Pfusch-Aktion.

"Ein Budgetbegleitgesetz hat es  in Oberösterreich noch nie gegeben", war SP-Landtagsklubchef Christian Makor nach dem Treffen der Landtagsklubchefs gestern, Montag, sauer. VP-Kollegin Helena Kirchmayr hatte es einberufen, um über die Änderung von zehn Gesetzen zu diskutieren.
Wegen der Nulllohnrunde für  Landes- und Gemeindepolitiker muss etwa das Bezügegesetz aktualisiert werden.

Gesetze ohne Begutachtung
Laut Makor hätten manche Punkte aber nicht viel mit dem Budget zu tun.  Er spricht die Vergrößerung der  Gruppen in Krabbelstuben und Kindergärten an. "Mit den Trägern hat keiner gesprochen!" Er kritisiert  die Kürzung der Dienstgeberbeiträge des Landes für  die Sozialversicherung. Bis 2022 sollen 16,8 Millionen € weniger fließen. "Wenn man mit weniger Mitteln die Qualität halten kann, warum  kürzt man nicht die Beiträge der Dienstnehmer und der Dienstgeber gleichermaßen", fragt sich Makor.

VP wollte kein Wahlgeplänkel
Kirchmayr weist die Kritik zurück. "Es stimmt, dass  vieles schnell gehen muss. Wir  arbeiten dennoch korrekt und ordentlich!" Der "Stress" sei auch der Nationalratswahl am 15. Oktober geschuldet: "Wir wollten vorher kein Wahlgeplänkel!"

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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