Do, 21. Juni 2018

Umfassende Reformen

26.09.2017 16:21

Macron will "Neugründung" der EU

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede für eine "Neugründung" der Union und eine umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit plädiert. Er will eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine Grenzschutztruppe, Unternehmenssteuern harmonisieren, und die Geheimdienste enger zusammenarbeiten lassen.

Die Eurozone solle ein gemeinsames Budget und einen Finanzminister bekommen, wobei das Budget vor allem für die gemeinsamen Investitionen dienen soll. In seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris reichte Macron insbesondere Deutschland die Hand und sprach von einer Integration der Märkte der beiden Länder bis 2024 und einer Erneuerung des bilateralen Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 1963, dem "Elysee-Vertrag".

"Europäische Staatsanwaltschaft" für Kampf gegen Terror
Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts solle es eine gemeinsame Interventionstruppe geben, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze. Konkret stellt sich Macron eine "europäische Staatsanwaltschaft" vor, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen.

Europäische Grenzpolizei zum Schutz der Grenzen
Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

CO2-Steuer für stärkeren Umweltschutz
Zur Stärkung des Umweltschutzes brauche die EU eine CO2-Steuer, die mindestens bei 25 bis 30 Euro liege. Derzeit kosten die Verschmutzungsrechte etwa 7 Euro. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität. Eine Innovationsagentur soll entstehen, mit der Forschung etwa für künstliche Intelligenz finanziert werden kann. Digitale Unternehmen und große Plattformen sollten besteuert werden.

Finanztransaktionssteuer wieder aufgreifen
Auch die dahindümpelnde Idee einer Finanztransaktionssteuer will Macron wiederbeleben, allerdings mühen sich derzeit nur mehr zehn Mitgliedsländer um einen Kompromiss. Wenn es weniger werden sollten, kann das Projekt nach geltenden Regeln der verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr verwirklicht werden.

Weniger Bürokratie in der Agrarpolitik
Die gemeinsame Agrarpolitik solle weniger bürokratisch werden. Sie solle den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und "die Souveränität Europas angesichts der Bedrohungen durch die Globalisierung sichern". Die Europäische Lebensmittelversorgung solle geschützt werden.

Im politischen Bereich plädiert Macron für "transnationale Listen" für die Wahl zum EU-Parlament, 2024 könnte bereits die Hälfte der Abgeordneten auf solchen Listen kandidieren.

Juncker: "Brauchen ein enger vereintes Europa"
Zustimmung erntete Macron zunächst von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Rede als "sehr europäisch" bezeichnete. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", schrieb Juncker am Dienstag auf Twitter.

Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019.

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