Di, 18. Dezember 2018

AfD als Gewinner

25.09.2017 05:42

Merkel und SPD: Quittung für Flüchtlingspolitik

Politischer Umbruch in Deutschland, obwohl die schwer angeschlagene Angela Merkel auch die nächste Bundesregierung führen wird: Als Regierungskoalition ist nur noch ein Dreierbund CDU/CSU-FDP-Grüne möglich, da die SPD in die Opposition flüchtet. Die AfD ist der große Gewinner - sie bleibt aber allein.

Der Wahlabend zeigt die veränderte politische Landschaft im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013. SPD-Chef Martin Schulz verabschiedete sich nach der historischen Niederlage in die Opposition. Er nannte die Flüchtlingspolitik als einen Grund der schweren Niederlage der beiden Parteien der großen Koalition: "Sie spaltet noch immer das Land", zeigte er sich überrascht, "und erscheint auch einem Teil unserer Wählerschaft als ein bedrohlicher Faktor. Da nützt es nichts, dass Deutschland stark genug ist, das zu verkraften."

Schwer durchgebeutelt hat es auch die CSU in Bayern. Mitgefangen, mitgehangen: nur 39 Prozent (minus zehn Prozentpunkte).

CSU-Seehofer: "Haben rechte Flanke offen gelassen"
CSU-Chef Horst Seehofer kündigte umgehend ein Donnerwetter in Berlin an: "Wir werden uns das Ergebnis ganz genau ansehen. Wir hatten die rechte Flanke offen gelassen. Wir werden sie schließen müssen - mit klarer Kante und deutlicher Politik."

Das könnte Angela Merkels volle Amtszeit als Kanzlerin infrage stellen. Ihr wird "Schlaftablettenpolitik" vorgeworfen. Muss sie nun in der Halbzeit Platz machen?

AfD will Regierung vor sich herjagen
Der Chef der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, fand starke Worte zum erstmaligen Einzug seiner Partei in den Bundestag - und das gleich als drittstärkste Kraft: "Wir werden uns unser Land zurückholen! Die nächste Regierung kann sich schon jetzt warm anziehen. Wir werden sie vor uns herjagen. Endlich wird das Parlament wieder zur politischen Tribüne."

AfD im Video: "Wir werden Frau Merkel jagen"

Merkel sieht sich dennoch bestätigt
Angela Merkel nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis: "Wir bleiben die stärkste Kraft. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden."

Merkel im Video: "Wir sind stärkste Kraft"

Kommentar von Kurt Seinitz: Merkel hat die Wahl vergeigt
Echte Sieger sehen anders aus. Angela Merkel hatte die Unzufriedenheit mit ihrer Politik unterschätzt. Sie bekam die Quittung für ihre Migrationspolitik und ihren "präsidialen" (Kritiker sagen: abgehobenen) Regierungsstil. Merkel erklärte sich den Menschen nicht. Ihr Wahlkampf war grottenschlecht.

Merkel hatte nicht erkannt, wie sich die politische Landschaft verändert hat. Was 2013 noch Erfolgsrezept war, kam diesmal nicht mehr an.

Das gilt besonders für ihr Versäumnis, die rechte Flanke dichtzumachen. So verschaffte sie der FDP die Wiederauferstehung und vor allem der rechtsextremistischen AfD den Einbruch ins CDU-Lager.

Das wäre einem Franz Josef Strauß nicht passiert, getreu seiner Devise: "Zwischen mir und der rechten Wand darf es keinen demokratischen Raum geben!"

PS: Die SPD hat genauso versagt.

Kronen Zeitung/krone.at

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