Di, 21. August 2018

Nach NR-Wahlen

21.09.2017 20:58

Griss: "Schwarz-Blau wahrscheinlichste Variante"

Die NEOS-Kandidatin und ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Irmgard Griss hält Schwarz-Blau nach den Nationalratswahlen in drei Wochen für die wahrscheinlichste Variante. Sie selbst sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Kandidatur angesprochen worden, habe jedoch abgelehnt. "Ich hätte die blaue Linie nicht mitgetragen", so Griss. Eine andere Möglichkeit wäre Schwarz-Rot unter dem jetzigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seitens der SPÖ. Dabei wäre wohl Österreich "das sicherste Land in der EU mit (Innenminister Wolfgang) Sobotka und Kurz", meinte Griss scherzhaft.

Dass Schwarz-Blau zu Irritationen in Brüssel führen könnte, glaubt Griss nicht. "Schauen Sie sich die Probleme mit Ungarn und Polen an", sagte sie im Gespräch mit der APA am Donnerstagabend bei einem Besuch in der EU-Hauptstadt. Für die mit ihr verbündeten NEOS zeigte sich Griss zuversichtlich: Der Einzug in den Nationalrat sei sicher, dann werde man weitersehen.

"Willkommen im zehnten Bundesland", lautete das Motto der NEOS-Kandidatin bei ihrer Brüssel-Visite. Griss unterstrich die Bedeutung der Pinken als eine "positive Kraft für Europa". Als einen der größten Vorteile der EU sieht sie das Studentenprogramm Erasmus, das weiter ausgebaut werden sollte. Zur Migration merkte sie an, dass dieses Thema "im Wahlkampf leider negativ besetzt" sei. Es werde stark mit der Angst vor Zuwanderung gearbeitet und auch suggeriert, es gäbe so etwas wie eine Einwanderung in das österreichische Sozialsystem. Wenn ein Land mit Austrittsdrohungen versuche, hier zu punkten, sei dies der "Rückbau der EU".

"Politiker müssen auf Menschen eingehen"
Die Frage müsse sein, wie die Demokratie lebendig gehalten werden könne. Wenn 43 Prozent bei einer Umfrage nach einem starken Mann rufen, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern müsse, "ist das besorgniserregend". Wesentlich werde aber sein, "wahrhaftige Kommunikation" zu betreiben und keine Geheimverhandlungen zu führen, wie das bei TTIP und CETA der Fall gewesen sei. Das schüre Animositäten. Schließlich müssten die Politiker auf das, was die Menschen bewegt, eingehen.

Die jüngst diskutierte Digitalsteuer sollte laut Griss "Element eines größeren Plans" sein. Insgesamt müsse das Steuersystem neu aufgesetzt werden. Zunächst müsse man überlegen, welche Aufgaben der Staat überhaupt übernehmen solle und was das koste. Dann gehe es um die Frage, welche Entwicklungen mit diesen Steuern gefördert oder gehemmt werden sollten. Das jetzige System, über die Besteuerung von Arbeit einen wesentlichen Teil der Staatsfinanzen zu decken, "ist nicht tragfähig für die Zukunft".

 krone.at
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